Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
... Pressemitteilung wert. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2022 hat Tschechien seine Karten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
.... Ihr Land hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und koordiniert die laufende...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
... Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko... Donnerstag im Europaparlament dagegen. Die Ratspräsidentschaft plant die EU-Agenda und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die Exekution.
... Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verurteilte die Hinrichtung Chaabs...
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Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
... sie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 eingebracht. Die Grünen waren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.
... unter dem Mandat der EU-Ratspräsidentschaft konnte der Krieg vier Tage...
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Typ: Bericht
Die EU-Länder einigen sich auf schärfere Regeln gegen Schadstoffe aus großen Industrie- und Agrarbetrieben. Doch die Kommission in Brüssel will mehr.
... Pourmokhtari. Schweden hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Ziel der EU für...
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Typ: Bericht
Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
... Abschiebungen Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien... Anfang Januar Schweden turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Das Land wird...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen Preisdeckel für russische Erdölprodukte.
... wie Heizöl fest. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte eine Einigung der EU...
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Typ: Bericht
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.
Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Ein klares Ziel Die Ukraine ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie verhandelten bis spät in die Nacht, nun gibt es eine Einigung beim EU-Klimaschutzprogramm. Wichtig: Der Emissionshandel wird erweitert.
... EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste...
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Typ: Bericht
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.
... vereinbarte Entscheidungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem Megadeal. Dazu...
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
... von Deutschland, abgelehnt. Die tschechische Ratspräsidentschaft verzichtete deshalb auf eine Abstimmung...-Botschafter damals. Die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft hatte sich des Themas zuletzt...
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Typ: Bericht
Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
... hatte Tschechien, das die EU-Ratspräsidentschaft hat, die Idee dazu kam...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.
...“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit. (dpa) USA...
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Typ: Bericht
Hunderte Menschen werden in Russland bei Demos festgenommen. Prominente kritisieren Einberufungen
...“ zurückgewiesen. Derweil hat die tschechische Ratspräsidentschaft die Botschafter aller 27 EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In einer Grundsatzrede stellt Kanzler Olaf Scholz seine Reformvorschläge für die EU vor. Fünf Jahre nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron.
... zu einem Schwerpunkt der europäischen Ratspräsidentschaft machen, hatte am Vormittag darüber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Stadt Enerhodar nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird beschossen. Selenski wirft russischer Bevölkerung Schweigen zum Krieg vor.
... entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde „Tag für Tag intensiver...
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Typ: Bericht
Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
... ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit beiden Nato- und...
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Typ: Bericht
In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream.
... abgewälzt werden. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft endete im Juni 2020 – ohne...“, und soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Die beginnt am 1...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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