Suchergebnis 121 bis 140 von 1688 mit "EU-Ratspräsidentschaft"

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

28.9.2023

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.

27.9.2023

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.

26.7.2023

Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.

21.7.2023

Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.

16.7.2023

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“.

1.7.2023

Die Sorgen, dass Stockholm beim Klima und Naturschutz bremsen würde, bewahrheiteten sich. Die schwedische Ratspräsidentschaft endet am Freitag.

30.6.2023

Ab Samstag hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli könnten EU-Skeptiker den Ton angeben.

30.6.2023

Im nächsten Jahr soll die UN-Klimakonferenz in einem früheren Ostblockstaat stattfinden – trotz Krieg in der Ukraine. Die Standortwahl wird schwierig.

26.6.2023

Der Grüne Erik Marquardt kämpft für eine humane Asylpolitik. Ein Gespräch über die drohende Verschärfung des Asylrechts und grüne Kompromisse.

23.6.2023

Die EU stellt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wagner-Chef macht Putin schwere Vorwürfe. Die Reparatur der Krim-Brücke dauert wohl Wochen.

22.6.2023

Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?

7.6.2023

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

3.6.2023

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

1.6.2023

Der Doppelstaatsbürger Habib Chaab war wegen angeblicher Korruption und Spionage zum Tode verurteilt worden. EU und Schweden verurteilen die Exekution.

7.5.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.

6.5.2023

Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.

25.3.2023

Die EU-Länder einigen sich auf schärfere Regeln gegen Schadstoffe aus großen Industrie- und Agrarbetrieben. Doch die Kommission in Brüssel will mehr.

17.3.2023

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.

8.2.2023

Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen Preisdeckel für russische Erdölprodukte.

4.2.2023