Erstmals seit Kriegsbeginn reist der ungarische Regierungschef Orbán in die Ukraine. Moskau meldet den Abschuss von ukrainischen Kampfjets.
... hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen...
ca. 122 Zeilen / 3650 Zeichen
Typ: Bericht
Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft Eine irre Personalie Orbán betreibt ...
ca. 71 Zeilen / 2129 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
... vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land in der...
ca. 164 Zeilen / 4893 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. EU-Beitrittsverhandlungen starten.
... am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach...
ca. 308 Zeilen / 9217 Zeichen
Typ: Bericht
Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin. Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem Staatsgast.
... Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Der andere setzt in Argentinien...
ca. 108 Zeilen / 3212 Zeichen
Typ: Bericht
... weiteren Verhandlungen wird die nächste Ratspräsidentschaft den Hut aufhaben: Ungarn.
ca. 23 Zeilen / 664 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Bundeswehr bestellt Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro – für sich und die Ukraine. Der Weg für Rutte als Nato-Generalsekretär ist frei.
... Strafmaßnahmen maximiert, erklärte die belgische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Das Paket soll...
ca. 319 Zeilen / 9555 Zeichen
Typ: Bericht
Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
... der aktuellen Fassung der belgischen Ratspräsidentschaft vor, dass Messenger-Dienste dazu...
ca. 77 Zeilen / 2295 Zeichen
Typ: Bericht
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
ca. 84 Zeilen / 2494 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
... in ihrer nun endenden EU-Ratspräsidentschaft „neue Möglichkeiten im Kampf gegen..., die zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Januar ins Leben gerufen...
ca. 567 Zeilen / 16983 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Pläne für den EU-Naturschutz standen bis zuletzt auf der Kippe. Nun sorgt die österreichische Klimaschutzministerin für eine Entscheidung.
..., wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Über das Vorhaben war...
ca. 102 Zeilen / 3038 Zeichen
Typ: Bericht
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kritiker:innen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
.... Scannen trotz Verschlüsselung Die belgische Ratspräsidentschaft sieht ihren Vorschlag als Kompromiss...: Kurz vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft versuchen deren Vertreter:innen auf...
ca. 111 Zeilen / 3328 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
ca. 319 Zeilen / 9551 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
.... Belgien hat derzeit die europäische Ratspräsidentschaft inne. Mit der Verabschiedung geht...
ca. 95 Zeilen / 2849 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen.
..., wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen...
ca. 105 Zeilen / 3124 Zeichen
Typ: Bericht
Mehr Bäume, mehr Moore, weniger überlastete Ackerböden: Ein europäisches Naturschutzgesetz soll für stabile Lebensgrundlagen sorgen – aber kippelt.
... nicht mehr wieder auf. Die Ratspräsidentschaft, derzeit Belgien, hatte den Punkt...
ca. 133 Zeilen / 3986 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren.
... IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige...
ca. 147 Zeilen / 4389 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
... Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Damit wurde...
ca. 187 Zeilen / 5594 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.
... Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht. Dazu...
ca. 160 Zeilen / 4799 Zeichen
Typ: Bericht
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
... neue Regelung, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Die Verordnung...
ca. 71 Zeilen / 2106 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.