LANDWIRTSCHAFT Abgeordnete fordern einen Anteil von maximal 6 Prozent am Kraftstoffverbrauch. Sie befürchten, dass sonst zu viel Wald gerodet wird. Der Rat der Mitgliedstaaten verlangt bisher 7 Prozent
RISIKEN Branche wird ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital absichern müssen. Das soll Pleiten vorbeugen und das Finanzsystem stabil halten. Verbraucherschützer bezweifeln, ob die Vorschriften reichen
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit ein Notfall.
Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
Künftig sollen die Mitgliedstaaten nicht mehr allein über Pipelines oder Lieferabkommen verhandeln, fordert Energiekommissar Oettinger. "Einseitig", meinen die Grünen.
Der polnische Umweltminister verhindert die Diskussion über ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel. Alle anderen EU-Staaten sind dafür. Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft.
