EU-Staaten wollen schärfere Klimaziele bei Öko-Energie und Effizienz, aber Deutschland bremst. Klimaziel der Groko für 2020 wird weit verfehlt: nur minus 32 statt 40 Prozent
LANDWIRTSCHAFT Abgeordnete fordern einen Anteil von maximal 6 Prozent am Kraftstoffverbrauch. Sie befürchten, dass sonst zu viel Wald gerodet wird. Der Rat der Mitgliedstaaten verlangt bisher 7 Prozent
RISIKEN Branche wird ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital absichern müssen. Das soll Pleiten vorbeugen und das Finanzsystem stabil halten. Verbraucherschützer bezweifeln, ob die Vorschriften reichen
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit ein Notfall.
