Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisiert, dass die Bundesregierung ein EU-weit einheitliches Asylsystem blockiert. Es sei falsch, nur auf Abschreckung zu setzen.
EU-ERWEITERUNG Brüssel und Reykjavík verhandeln nun offiziell über den Beitritt der kleinen, aber wichtigen Insel. Die Euphorie der Bevölkerung für die EU ist gering
Nach internationaler Kritik ist Ungarns Regierung auf Versöhnung aus. Gegenüber EU-Kommissionschef Barroso spricht Premier Orbán von möglichen Änderungen.
Den Ratingagenturen gilt Ungarn derzeit als kaum kreditwürdig. Auch im Land hält man nicht viel vom Programm der Regierung. Diese will jedoch keine Kritik hören.
In Reaktion auf die Nato-Manöver in Georgien nächste Woche übernimmt Russlands Armee die Grenzen von Südossetien und Abchasien. Protest kommt von Georgien, USA und EU.
Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Ziele für bessere Kinderbetreuung aufweichen. Günstig für von der Leyen - denn Deutschland ist weit von den EU-Zielen entfernt.
Wie bringt man klimaskeptische Regierungen auf Klimakurs? Vielleicht mit einer Art Solidaritätszuschlag zugunsten derjenigen, die noch die meiste Arbeit vor sich haben?
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
Vollbeschäftigung allein reicht nicht, die Menschen müssen von ihren Jobs auch leben können, richten EU-Parlamentarier aller Parteien den Regierungschefs zum Gipfeltreffen aus.
Die G-8-Arbeitsminister wollen Beschäftigungspolitik auf die Agenda von Heiligendamm setzen. Dabei geht es auch darum, die Einhaltung von Sozialstandards zu kontrollieren und zu sanktionieren. Ziel muss eine Aufnahme ins WTO-Regelwerk sein
Wiederaufbaukonferenz in Berlin zieht gemischte Bilanz. EU übernimmt führende Rolle bei Polizeiausbildung, über deren Dauer seit langem gestritten wird. Bundesregierung verschiebt Beschluss über deutsche „Tornados“ auf nächste Woche
Beim Antrittsbesuch der EU-Kommissare in Berlin nennt Angela Merkel Energie und Klimaschutz als zentrale Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft. Die EU-Vorschläge zur Trennung von Energieproduzenten und Netzen lehnt sie aber ab
