Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
... veränderten Pflanzen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft scheiterte gestern im EU-Umweltministerrat...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
NACHBARSCHAFTSVERTRAG Die polnische und die deutsche Regierung einigen sich auf eine weitere Vertiefung ihrer Partnerschaft. Bei der Minderheitenfrage finden Merkel und Tusk auch weiterhin keine Lösung
... volle Unterstützung für unsere EU-Ratspräsidentschaft zugesagt. Das ist für uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
FINANZMÄRKTE Deutschland und Frankreich brauchen Geld und wollen beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Vorschläge für eine europäische Besteuerung des Kapitalverkehrs machen
... am Freitag die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
REFORM Europäische Union kann sich nicht auf eine neue Finanzkontrolle einigen, Briten blockieren
.... Juli ins Amt gekommene belgische Ratspräsidentschaft wolle wie die Spanier alle...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
... taz von gestern). Die schwedische Ratspräsidentschaft plant, das Abkommen am Montag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
... Kraft tritt, will die schwedische Ratspräsidentschaft die Innenminister darüber abstimmen lassen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Dabei geht es auch darum, was die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat bankrottgeht.
.... Das Krisenmanagement hat unter französischer Ratspräsidentschaft funktioniert. Die Krise hätte leicht... später auftreten können, unter tschechischer Ratspräsidentschaft. Dann wäre die Reaktion nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Merkel berät mit Polens Staatschef über EU-Reform
... sei Sache der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, eventuelle neue Kompromisse vorzulegen. Polen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für polnische Vetodrohungen fehlt die Rechtsgrundlage. Die einfache Mehrheit reicht für die Verabschiedung des Mandats der Regierungskonferenz.
... und appellierte an die deutsche Ratspräsidentschaft, das Institutionenpaket nicht wieder aufzuschnüren... und Verhandeln hat die deutsche Ratspräsidentschaft am Dienstag den Verhandlungsführern der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission bekommt keine Mehrheit für die von ihr angestrebte Loslösung der Netze aus den Unternehmen
... fest: „Als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft kann ich keine Mehrheit erkennen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... verbessert hätte. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelang es damit nicht, ihr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... fänden „intensive Sondierungen“ der EU-Ratspräsidentschaft zur Lösung der EU-Verfassungskrise...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Für das beginnende Frühjahr werden neue Flüchtlingsströme erwartet. Die EU will die „illegale Einwanderung“ bekämpfen. Menschenrechtsorganisationen beklagen fehlendes Konzept für ein faires Flüchtlingsverfahren
... im April will die deutsche Ratspräsidentschaft eine Verordnung zur Grenzsicherung auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... der taz. Lob für die Ratspräsidentschaft gab es auch von der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden gegen EU-Behörden entgegen. Zu wenige Bürger nutzen dies
..., die Internetseiten der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften nicht nur auf Englisch und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Immer-noch-Staatsmann Joschka Fischer sieht nicht mehr die Wirtschaftspolitik, sondern die Außenpolitik als Bindemittel Europas. Statt der föderalen Visionen brauche Europa gemeinsame Interessen. Konferenz der europäischen Grünen in Berlin
... an der „Geheimdiplomatie“ der deutschen Ratspräsidentschaft üben. Fischer ist zuständig für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Fausto Bertinotti und führende europäische Linke streiten für ein soziales Grundgesetz Europas – ohne Aufrüstung
... dagegen gestimmt haben. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es sich zur Aufgabe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile beim Klimaschutz
... Bundesregierung die klimapolitischen Chancen der Ratspräsidentschaft nicht nutzt. Sie starteten daher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gysi und Lafontaine fordern neuen Verfassungsvertrag. In allen EU-Staaten soll es darüber Volksentscheide geben
... den Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag wiederzubeleben. Bis Juni...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft
... Industriestaaten. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Attac ein weiteres...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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