In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
... in ihrer nun endenden EU-Ratspräsidentschaft „neue Möglichkeiten im Kampf gegen..., die zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Januar ins Leben gerufen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung.
... Haltung einigen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte den Vorschlag Ende Juni...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
... sie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 eingebracht. Die Grünen waren...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der EU-Umweltministerrat berät über die entwaldungsfreie Lieferkette. Das Parlament entscheidet im Herbst über den Vorschlag.
.... Doch dann übernahm Frankreich die Ratspräsidentschaft und wollte unbedingt bis Ende... die EU-Staaten unter französischer Ratspräsidentschaft seit Januar 2022 vom Tisch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Ende der Afghanistan-Intervention stürzt nicht nur Afghanistan in Terror und Chaos, auch die Zerstrittenheit innerhalb der EU wird überdeutlich
... Juni die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dagegen fordert das Europaparlament...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
... Jahreshälfte übernimmt Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft in der EU – eine schöne...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der Migranten.
...“. Deutschland hofft, während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine entsprechende Einigung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Klara Geywitz und Saskia Esken wollen beide SPD-Co-Chefin werden: Ein Gespräch über Männerbünde, Feminismus und die Zukunft der SPD.
... Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verhandlungsfähig ist. Wir haben nichts... 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Stellen Sie sich vor: Angela...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.
... Wegen beeinflussen: Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sponsert etwa Coca-Cola...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Platz 111 auf der Liste der Pressefreiheit: Wie die politische Elite des EU‑Mitglieds Bulgarien erfolgreich gegen unbotmäßige Medien vorgeht
... Bojko Borissow für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ausgab, die im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Steuerhinterziehung Das Datenleck einer Anwaltskanzlei in Panama bringt weltweit 14.000 Reiche in Schwierigkeiten. Der Kampf gegen Korruption fängt damit aber erst an
... Niederlande, die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft innehat, und weitere EU-Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
CSD Das SPD-geführte Bundesumweltministerium zieht die Regenbogenflagge auf. Das Innenministerium allerdings erfreut das nicht. Schuld ist der „Beflaggungserlass“
...“, etwa während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Weiter schreibt die Innenstaatssekretärin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
LOBBYISMUS Der Öko-Verband DUH wirft der Bundesregierung vor, sie lasse sich in der Umweltpolitik vor den Karren der deutschen Autoindustrie spannen
... Druck auf die irische EU-Ratspräsidentschaft ausgeübt. Das Ergebnis: keine neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen. Für die Bundesregierung bedeutet das Streit.
...-Terror-Komitee Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen... Zapatero, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie will ein europäischen... Plan. Jetzt, unter der EU-Ratspräsidentschaft und nach den Koordinationspannen von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nationalstaaten werden ihre Märkte offen halten, hieß es auf dem Weltfinanzgipfel. Nun errichten sie doch Schutzwälle für ihre Industrien.
... waren auf Betreiben der EU-Ratspräsidentschaft und auf Einladung des US...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Problem Energie: Die EU ist vom Kreml abhängig. Um dies zu ändern, muss man nationale Alleingänge meiden und höhere Preise akzeptieren
... EU-Parlamentspräsident Pöttering, die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag ablehnen, blieben wichtige Politikprojekte für Jahre blockiert. EU-Politiker fordern: Über Verträge muss bald europaweit abgestimmt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein "No" zum Lissabon-Vertrag würde die EU-Ratspräsidentschaft belasten - wollte doch Nicolas Sarkozy als Vater des Vertrages in die Geschichte eingehen.
... irischen "No" aus der französischen Ratspräsidentschaft werde, bedachten SpitzenpolitikerInnen mit Gelächter... 1. Juli beginnenden sechsmonatigen französischen Ratspräsidentschaft an der Spitze der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Für die Wiederbelebung der EU-Verfassung braucht die Kanzlerin Frankreich. Zugleich jedoch beginnt nun der Wettstreit um die Führungsrolle in Europa
... inakzeptabel. Da muss die deutsche Ratspräsidentschaft hart bleiben. Europa braucht nicht... europäischen Bühne. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft führte seit Januar nur zögernd...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Pro Asyl und der Europäische Flüchtlingsrat fordern EU auf, mehr Irakern Schutz in Deutschland zu gewähren
... der Europäische Flüchtlingsrat die deutsche Ratspräsidentschaft daher auf, Initiative zu ergreifen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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