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Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
7.5.2021
„Ethnisch reine“ Staaten auf dem Balkan? Ein Vorschlag, der offenbar von Sloweniens rechtspopulistischer Regierung stammt, sorgt für Aufregung.
19.4.2021
Die Regierung unterstützt die Pharmakonzerne in der Impfstoffentwicklung. Im Gegenzug hätte sie die Firmen verpflichten müssen, Lizenzen zu vergeben.
1.1.2021
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.
10.12.2020
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.
6.12.2020
Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
13.11.2020
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
29.9.2020
Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.
14.9.2020
Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten.
1.9.2020
Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.
30.5.2020
Schon lange bereitet sich die Bundesregierung auf den Vorsitz vor – und muss ihre Pläne wegen der Coronakrise nun über den Haufen werfen.
26.5.2020
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung skizziert eine Einwanderungsreform. So könnte legale Migration aus Afrika nach Europa möglich werden.
28.4.2020
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für Europa.
15.2.2020
Kroatien übernimmt nun die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat sich längst von den europäischen Werten entfernt. Ob neue Impulse kommen?
1.1.2020
Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
5.6.2019
Italiens rechtspopulistischer Innenminister zieht vom Leder: Eklat bei Wiener Migrations-Konferenz
Keine Annäherung im Streit über die Aufklärung der Nervengiftattacke auf den Ex-Agenten Skripal: Russland scheiterte mit einem Vorstoß.
4.4.2018