Artikel mit ‘EU-Ratspräsidentschaft’ auf Seite 10

Ein Mann im roten T-Shirt im Vordergrund, dahinter ein Demo-Zug mit polnischen Flaggen

Selenskyjs Staatsbesuch in Polen

Annäherung im Wolhynien-Streit

Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft.

Von Juri Konkewitsch

16.1.2025

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit als Leitthema

Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.

Von Gabriele Lesser

1.1.2025

Zwei Männer schauen sich und sitzen an einem Konferenztisch.

Selenskyj mit Siegesplan in der EU

Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.

Von Tanja Tricarico

17.10.2024

Viktor Orbáns inszenierte PR-Show

Hungary first, Europe second

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.

Von Eric Bonse

8.10.2024

Frauen suchen Gegenstände in den Trümmern eines zerstörten Hauses

Krieg in der Ukraine und Russland

EU will Kyjiw weiter Waffen liefern

Der ukrainische Außenminister fordert die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen in Russland. Und setzt beim EU-Treffen Annalena Baerbock unter Druck.

Von Eric Bonse

29.8.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.

Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Ungarns Premier in Kyjiw

Orbán fordert Waffenruhe

Ausgabe vom 3.7.2024, Seite 10, ausland

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Von Reiner Wandler

13.12.2023

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.

Von Daniel Bax

4.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Abstimmung zu EU-Vorsitz

Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

Von Eric Bonse

1.6.2023

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag

Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.

Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Versüßen war einmal

Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen.

Von Alexandra Mostyn

1.7.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.

Von Christian Jakob

23.6.2022