Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.
EINWANDERUNG Allein 2011 hat die EU über 400 Millionen Euro in die Sicherung der Außengrenzen gesteckt. Damit könnten 23.000 Flüchtlinge pro Jahr für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Stattdessen ertrinken jährlich 700 von ihnen mit Mittelmeer
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
