SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Anwohner warnen vor der Fortführung des Kohleabbaus und fordern einen Platz am Verhandlungstisch. Grüne nehmen SPD-Forderung nach Kohlesockel ernst. Fraktionsvize Priggen: „Bundes-CDU will Koalitionskrach vermeiden“
Das Land zahlt für die Wiederbesetzung dreier Professuren zur Atomkraftforschung an der RWTH Aachen. Dahinter steckt die Wiederauferstehung der Atomenergie, befürchten die Grünen