Die Pariser Regierung gießt gängige Vorurteile gegen bestimmte europäische Bürger in ein Gesetz. In anderen Ländern könnte man sich in Zukunft auf sein "Vorbild" berufen.
Lidl, Telekom, Bahn, Airbus - Datenschutzskandale häufen sich. Aber zumindest regt man sich wieder darüber auf. Und ist sensibilisiert für Überwachungswünsche von Schäuble und Co.
Was bei der Überwachung von Mitarbeitern erlaubt ist, spielt sich in einer juristischen Grauzone ab. Deshalb ist überfällig, dass nun ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerdaten kommen soll.
Koch macht Ypsilanti zur Bundespräsidentin und Bahnchef Mehdorn wird die knuffigste Boygroup der Welt. Doch solange jeder, der SPD-Chef werden will, eine neue SPD gründet, muss sich Merkel nicht fürchten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würde seine Kinder nicht in Kreuzberg auf die Schule schicken. Diese zutreffende Bemerkung verlangt ihm kein laues Dementi ab – sondern als verantwortlichem Regierungschef Handeln
Vielleicht muss man den Terroristen mit dem begegnen, was sie nicht wollen: Politik. Es gilt, endlich die Konflikte im Nahen Osten zu lösen. Allem voran sollten die undemokratischen Regime in der Region nicht mehr unterstützt werden
Contra DNA-Analyse: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt. Eine Ausweitung der Gendatei wäre der nächste – überflüssige Schritt
Pro DNA-Analyse: Eine Ausweitung der Gendatei ist rechtlich kein Problem – und sinnvoll, da die meisten Sexualmörder bereits als Kleinkriminelle aufgefallen sind