Trotz Finanzkrise verstecken die Reichen und die Banken weiter Billionen in Steuerschlupflöchern. Dabei haben die Staaten die Werkzeuge, sie zu packen.
Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen.
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.
EU Kommission will Grenzschutzagentur Frontex besser ausrüsten. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen über Mitarbeiter und technisches Gerät machen
Antisemitische Vorurteile und Ressentiments gegen Homosexuelle nehmen in Deutschland zu. Sollte die Wirtschaftskrise noch schlimmer werden, wird sich das Poblem verschärfen.
Vier der vor Monaten in Niger verschleppten Geiseln, darunter eine Deutsche, wurden Behörden in Mali übergeben. Zwei Touristen befinden sich noch in Gefangenschaft.
Polizei in Oberösterreich verhaftet 32-jährigen Kurden aufgrund einer Interpol-Fahndung. Er genießt deutsches und Schweizer Asyl und ist durch Folter und Hungerstreik lebenslang geschädigt. Anwalt: Türkischer Geheimdienst veranlasste Verhaftung
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
