Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen.
EU-GIPFEL Noch haben die Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission nicht formell zur Wiederwahl vorgeschlagen. Einig sind sie sich in der Sache trotzdem
Noch haben die Regierungschefs den Präsidenten der EU-Kommission nicht formell zur Wiederwahl vorgeschlagen. Einig sind sie sich in der Sache trotzdem.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Mit knapper Mehrheit sprechen sich die Delegierten des SPD-Parteitags gegen den Weiterbau der A 100 aus. Bereits zuvor war ihnen Klaus Wowereit bei Frauenthemen entgegen gekommen.
WAFFENGESETZE Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele wie Gotcha ist vom Tisch. Für die Union ist das noch nicht ausgemacht. Ein Kompromiss wäre, Spiele zu entschärfen – indem etwa nicht mehr im Lauf geschossen wird
Kurz vor dem entscheidenden Gespräch über die Verschärfungen beim Waffenrecht kann sich einer der SPD-Verhandler vorstellen, Paintball doch nicht zu verbieten.
Keine EuropaparlamentarierIn wird in deutsche Talkshows eingeladen, daher kennt auch niemand die Leute in Brüssel. Aber: Politik ohne jede Kenntnis von PolitikerInnen funktioniert nicht.
Wie bei der GEZ: Wenn der Pistolenkontroletti vom Amt kommt, dürfen Waffenbesitzer ihn erst einmal wieder nach Hause schicken. Verweigern sie aber den Besuch dauerhaft, drohen Strafen.
Der niedersächsische Datenschützer Joachim Wahlbrink sieht das geplante Datenschutzgesetz skeptisch. Viele Inhalte sind umstritten. Und statt neuer Gesetze bräuchte er mehr Personal.
