Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
RECHTSEXTREMISMUS Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander Bode in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er offenbar einen 14-jährigen Schüler tätlich angegriffen
Bei seiner ersten großen Rede vor den Sicherheitsbehörden präsentierte sich der neue Innenminister als weniger laute Ausgabe seines Vorgängers. An den Überwachungsgesetzen will er wenig ändern.
Europa hat eine neue Spitze: Die Wahl fiel auf den belgischen Konservativen van Rompuy und die britische Labour-Politikerin Ashton. Die Grünen kritisierten die Auswahl als "glanzlos".
Kommissar Stubbe ermittelt in einem rechtsextrem dominierten Dorf voll böser Bullen und lieber Linken. Vor der Ausstrahlung am Samstag diskutierte man in Berlin.
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Die Niederlande wollen das perfekte Kfz-Umweltkontrollsystem einführen. Sicherheitspolitiker und Steuerfahnder werden sich feuen, denn damit ist auch eine lückenlose Überwachung möglich.
Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als "nicht akzeptabel."
Berlin will eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen. Eine taz-Umfrage ergab: Die meisten Länder lehnen ab – mit originellen Begründungen.
HALLENFUSSBALL Das traditionsreiche Turnier, im Volksmund „Budenzauber“ genannt, wird wieder belebt. Im Januar sollen prominente Ex-Profis wie Wolfgang Overath Tausende in die Schmeling-Halle locken
TERRORPRÄVENTION Experten kritisieren, Deutschland betreibe keine gezielte Deradikalisierung von Islamisten. Tatsächlich scheint ein schlüssiges Konzept nicht zu existieren. Das Bundesinnenministerium erteilt der Zusammenarbeit mit Extremisten eine klare Absage
Sie kommen aus der Szene und kennen ihre Sprache: In London helfen ehemalige Islamisten, Radikale zu bändigen. Doch kann dieses Modell auch ein Vorbild für Deutschland sein?
Ein Fall von massenhaftem Datensammeln zeigt, wie unsicher persönliche Angaben im Netz sind. Aber die größte Gefahr ist der sorglose Umgang der User selbst.
Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
