Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Der neue Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt einen alten Trend: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlohn als Gegenmaßnahme.
Es sind zwar Fehler gemacht worden, aber der BND ist noch steuerbar, meint Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Mehr Rechte für die Geheimdienstkontrolleure? Der Kanzleramtschef ist verhandlungsbereit, die Opposition drängt auf Veränderungen, und die Union sagt: "Jetzt oder nie".
Thomas de Maizière ist Chef des Kanzleramts und in Berlin für die Geheimdienste zuständig. Bei ihm laufen alle Informationen zusammen. Er liebt es, wenn die Regierung geräuschlos arbeitet. Wenn keiner quatscht. Über viele Geheimnisse darf er selbst seiner Familie nichts erzählen. Wie geht er damit um?
Die Lufthansa streicht 300 Flüge. Bei der Müllabfuhr geht nichts mehr. Vor den letzten Verhandlungen mit Bund und Kommunen macht die Gewerkschaft Druck.
Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen.
Auch die Mittelschicht der türkischen Einwanderer hat das Problem der Jugendgewalt längst erkannt. Von der CDU fühlen sich die Migranten aber in Kollektivhaft genommen.
Der Protest gegen Sicherheitsgesetze muss radikaler werden, fordert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Das Jahr 2008 werde in Sachen Datenschutz spannend.
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
Die Affäre um die sächsische Landesbank bringt Ministerpräsident Milbradt in ernste Schwierigkeiten. Seine Partei fürchtet, im einstigen CDU-Stammland die Macht zu verlieren.
