Ihre Laptops haben die Neulinge im NRW-Landtag schon aufgebaut. Aber wer Fraktionschef wird, wissen sie noch nicht. Den rot-grünen Haushalt könnten sie jedoch unterstützen.
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
RECHTSEXTREMISMUS Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander Bode in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er offenbar einen 14-jährigen Schüler tätlich angegriffen
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
TERRORPRÄVENTION Experten kritisieren, Deutschland betreibe keine gezielte Deradikalisierung von Islamisten. Tatsächlich scheint ein schlüssiges Konzept nicht zu existieren. Das Bundesinnenministerium erteilt der Zusammenarbeit mit Extremisten eine klare Absage
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
INTERNET Viele Firmen scheren sich im Netz offenbar nicht um die Datenschutzgesetze, zeigt eine neue Studie. Kein Wunder: Die zuständigen Behörden sind mit der Kontrolle überfordert. Ein Experte attestiert ihnen mangelnde Motivation
RECHTSEXTREMISMUS In Wolfsburg will ein NPD-Multifunktionär der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ gedenken. Die Stadt kann sich nur äußerst schwer dagegen wehren
Bei einer Testreihe für die Gesundheitskarte ging ein wichtiger Datensatz verloren. Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor.
DATENSCHUTZ Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club zeigt, was damit möglich ist
ANSCHLÄGE Polizei und Nachrichtendienste kennen die radikalisierte islamistische Szene hierzulande nicht gut genug, sagt der Terrorismusexperte Guido Steinberg
INTERNET Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss, wegen Kinderporno-Verdacht im Visier der Staatsanwaltschaft, trat zur Piratenpartei über. Die heißt ihn „herzlich willkommen“
WAFFENGESETZE Die SPD sagt, der Bann für Ballerspiele wie Gotcha ist vom Tisch. Für die Union ist das noch nicht ausgemacht. Ein Kompromiss wäre, Spiele zu entschärfen – indem etwa nicht mehr im Lauf geschossen wird
Cohn-Bendit will in Frankreich Aktivisten auf einer Europa-Wahlliste vereinen. Wird er die Nummer 1, kann in Deutschland Noch-Parteichef Bütikofer EU-Spitzenkandidat werden
