Obwohl viele Journalisten die Einschränkung der Pressefreiheit bei der Leichtathletik-WM kritisieren, haben sie sich gefügt und fahren trotzdem nach Berlin.
Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden
Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
BND-Präsident Uhrlau hat zugegeben, dass wieder Journalisten bespitzelt wurden. Noch kann er sich trotz aller Kritik halten - doch selbst Konservativen wäre es lieb, wenn er ginge.
Linken-Vizechefin Katina Schubert zieht sich aus der Parteiführung zurück. Sie will beim Streit über den künftigen Kurs freier als bisher agieren können.
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
Was in Hessen diskutiert wird, hat Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner (SPD) schon gewagt: eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung.
In Großstädten werden 43 Prozent der Gewalttaten Jugendlicher von Jungmännern mit Migrationshintergrund begangen. Ein Grund ist ihre Perspektivlosigkeit. Ein anderer ihre Väter.
