Lindner über AfD-Wähler:innen „Notfalls könnte man Linke wählen“ Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen. Von Jannik Grimmbacher 27.6.2023
wortwechsel Kompromisse in der Klima- und Asylpolitik Die Grünen enttäuschen durch Zugeständnisse beim Flüchtlingsschutz, Leser befürchten Rechtsruck in Europas Demokratien und fragen sich, was von der „Wärmewende“ bleibt Ausgabe vom 24.6.2023, Seite 22, briefe Download (PDF)
Unbeliebtheit der Ampel-Koalition Negatives Anreizsystem Kommentar von Stefan Reinecke Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP. 24.6.2023
Geplante Intel-Fabrik in Magdeburg Wo die Chips an den Bäumen wachsen Die Bundesregierung hat gigantische Subventionen organisiert, damit Intel in Magdeburg baut. Teils geht das zulasten eines Geldtopfs fürs Klima. Von Susanne Schwarz 24.6.2023
Wasserstoff aus Chile Schiefes Geschäft Deutschland will für die Energiewende grünen Wasserstoff aus dem windreichen Chile importieren. Das Land könnte dadurch eigene Umweltprobleme bekommen. Von Sophia Boddenberg 23.6.2023
Bloß nicht auf Sylt Wo soll die Grüne Ricarda Lang nur heiraten? Ausgabe vom 22.6.2023, Seite 20, die wahrheit Download (PDF)
Haushalt der Ampelkoalition Klimafonds ausgebremst? Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Christian Rath 21.6.2023
Wende der EU-Kommission 50 Milliarden für die Ukraine Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her. Von Eric Bonse 20.6.2023
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein Deutlich weniger Geld aus Berlin Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert. Von Franziska Betz 23.6.2023
Einigung beim Gebäudeenergiegesetz Kulturkampf im Heizungskeller Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln. 18.6.2023
Einigung beim Heizungsgesetz Klimaschutz geht nur sozial Kommentar von Anja Krüger Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen? 16.6.2023
Peter Altmaier über GEG, Habeck und FDP „Der Streit hat doch was Gutes“ Ex-Wirtschaftsminister Altmaier ist besorgt über die gesellschaftliche Polarisierung beim Klimaschutz. Den Heizungs-Kompromiss hält er für richtig. Interview von Peter Unfried 16.6.2023
Neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Konkret nur bei der Aufrüstung Kommentar von Tanja Tricarico Die neue Sicherheitsstrategie spannt den großen Bogen bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Ausgerechnet dort bleibt sie viel zu vage. 14.6.2023
Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz Bankrotterklärung abgewendet In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird? Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke 14.6.2023
Deutsche Außenpolitik Strategie für „megakomplexe Welt“ Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie. Von Tanja Tricarico und Sven Hansen 14.6.2023
Nationale Sicherheitsstrategie Einigkeit nach zähen Verhandlungen Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor. Von Tanja Tricarico 14.6.2023
Streit ums Gebäudeenergiegesetz Machtpoker ums Heizen Kommentar von Anna Lehmann Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein. 13.6.2023
Umstrittene Wärmewende Heizungsgesetz auf der Zielgraden Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande. Von Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 13.6.2023
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Wasserstand des Dnipro sinkt Während die Großoffensive der Ukraine läuft, sinkt in Cherson das Wasser. Russland schließt derweil Vertrag mit einer tschetschenischen Privatarmee. 12.6.2023
