Mehrheit von SPD, Grünen und PDS stimmt für einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. SPD-Abgeordneter Stiegler spricht von einem „guten Tag“. Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt somit über die Anträge aller dreier Verfassungsorgane
SPD und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide einführen. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält auch Abstimmung über ein Zuwanderungsgesetz für möglich, mit dem das Asylrecht geändert würde. CDU reagiert eher ablehnend
Die Grünen sind von den einwanderungspolitischen Plänen des Innenministers wenig begeistert, zu offensichtlich hat Schily sich die Ideen des Koalitionspartners einverleibt. Türkische Gemeinde fordert Mitarbeit von Betroffenen in der Kommission
Innenminister Schily und Justizministerin Däubler-Gmelin feiern heute ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ in der Berliner Staatsoper. Babs und Boris Becker kommen – doch wichtige Menschenrechtsorganisationen haben abgesagt
Innenminister Schily bemüht sich zu erklären, warum der Verfassungsschutz die PDS weiter beobachten muss – obwohl die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Sozialisten koaliert. Grüne warnen vor rechter Gewalt
Die Grünen haben bislang noch keine überzeugende Antwort darauf gegeben, warum eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl für sie undenkbar ist ■ Von Eberhard Seidel
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Grünen im Osten der Stadt nur eine Chance auf ein Direktmandat: Jeannette Martins ist in Prenzlauer Berg aufgestellt. Einzige Konkurrenz: die PDS ■ Von Ralph Bollmann
■ Mit viel Prominenz hat die deutsch-türkische Stiftung aus Hamburg eine Niederlassung in Istanbul eröffnet. Die Veranstaltung geriet zur Debatte über das Für und Wider des Doppelpasses