Innenminister der Länder lehnen die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung ab. Über rechte Gewalt wollen sie erst im November beraten. Heute Demo in Ludwigshafen
Schilys Expertenrunde soll vorurteilsfrei und ohne Tabus Vorschläge für eine neue Zuwanderungspolitik erarbeiten. Die Grünen werden durch Ralf Fücks vertreten
Tja, wen soll man denn als Schäuble-Nachfolger für den Fraktionsvorsitz nehmen wenn nicht den Schäuble-Ziehsohn Friedrich Merz? Oder Angela Merkel als neue Parteichefin?
Von den Ideen der Grünen ist beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Innenminister Schily (SPD) hat der FDP nachgeben ■ Aus Bonn Thorsten Denkler
■ Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zur Kunst der Oppositionspartei FDP, eine der wichtigsten Reformen der rot-grünen Regierung zu sabotieren: das neue Staatsbürgerschaftsrecht
■ Der Schock sitzt tief bei den Bündnisgrünen. Das Wahldebakel in Hessen wirft die Frage auf, welche Konsequenzen die Partei innerhalb der Bonner Koalition aus der Niederlage zieht. Auf dem grünen Parteirat gestern in Bonn schien es weniger um Gemeinsamkeiten mit dem großen Koalitionspartner SPD als vielmehr um die Schärfung der eigenen Position zu gehen
■ Überraschende Personalentscheidungen: Diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode noch den Kurs der grünen Fraktion bestimmten, sind bei der Postenvergabe meist leer ausgegangen
■ Heute verhandeln SPD und Grüne über Innere Sicherheit und Immigration. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist sicher, ein Zuwanderungsgesetz gibt es wohl nur als Arbeitsauftrag