Die Innenminister der Bundesländer wollen heute doch nicht über ein Verbot der NPD beraten. Beschwerde über späte Information. Bedenken bei CDU und Grünen wachsen. Kritik aus der SPD
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, denkt laut über Volksentscheide auch über ein Zuwanderungsgesetz und Änderungen des Asylrechts nach. Grüne sehen da ein kleines Problem
Für lokale Initiativen gegen rechts stehen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Mark zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem EU-Sozialfonds, der strukturschwache Regionen unterstützt
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers ist mit seiner Anti-Green-Card-Initiative isoliert. Selbst die eigenen Parteifreunde distanzieren sich von der Kampagne. Arbeitgeber sprechen von „Provinzialismus“
■ Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Dachverbandes löst eine Welle der Empörung aus, weil er die Erdbebenhilfe der Bundesregierung „unwürdig“ genannt hat. Zahlreiche Mitglieder distanzieren sich
■ 40 jüngere Parteimitglieder fordern den Bruch mit den Traditionen der Grünen und verlangen eine „teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft“. Parteilinke lehnt Forderung nach Ausschlüssen ab
■ SPD verabschiedet sich endgültig von der Koalitionsvereinbarung zum Doppelpaß. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll nur befristet gelten. Grüne nehmen Schröder den vorschnellen Kurswechsel und die übereilte Festlegung übel: „Das Maß ist voll“
■ Bei der ersten Landtagswahl nach dem Machtwechsel in Bonn gewinnt die CDU in Hessen deutlich. Die SPD legt wenig zu, dramatischer Einbruch bei den Grünen. Nach Hochrechnungen ist Wechsel in Wiesbaden möglich
■ Kritik an geplanter Kampagne der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft reißt nicht ab. Zentralkomitee der deutschen Katholiken und türkische Verbände distanzieren sich. CSU warnt die CDU vor einem Rückzieher
■ Auf ihrem Leipziger Parteitag reformieren sich die Bündnisgrünen ein bißchen: Der Vorstand wird verkleinert, ein dreißigköpfiger Parteirat eingeführt. Regelung zur Trennung von Amt und Mandat nur gelockert. Neues Grundsatzprogramm geplant
■ Bonn will weiter keine Auslieferung des PKK-Chefs beantragen. Özdemir (Grüne): „Rot-Grün hat ein Problem.“ Türkei droht Italien mit Handelskrieg. USA spielen Schiedsrichter und streben Einvernehmen zwischen Deutschland, Türkei und Italien an
■ Der Poker um die Posten beginnt: Um die parteiinterne Frauenquote zu erfüllen, wollen die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vier Kabinettsposten verlangen. Großer Andrang beim Fraktionsvorsitz