Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk aus der taz-Chefredaktion diskutieren auf der Genossenschaftsversammlung um 16.45 Uhr mit Expert*innen darüber, ob unsere Demokratie in der Krise steckt
Autofrei in 16 Jahren? Unbefristeter Streik bei Vivantes und Charité. Und: Bei einigen Briefwahlunterlagen fehlen die Abstimmungszettel für den Enteignen-Volksentscheid
Der Musiker Reinhard Lakomy, den nicht nur alle Kinder der DDR kannten und kennen, bekommt ein Ehrengrab, und amtlich ist jetzt gleichfalls, dass am großen Wahltag im September auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt wird, während es in den Bürgerämtern schneller bei den Terminen gehen soll. Hat man wenigstens amtlicherseits versprochen!
Heiße Luft ist schädlich für das Klima, trotzdem enthält das Klimapaket von R2G viel davon. Gegen Diskriminierung – sei es an Schulen oder durch Behörden – ist in Berlin trotz Landesantidiskriminierungs-gesetz noch viel zu tun. Vor 40 Jahren kamen die ersten grünen Abgeordneten ins Landesparlament – was ist seither passiert mit der einst so unkonventionellen Partei?
Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl und beschert Michael Müller die Poleposition. In sieben Jahren soll die Straßenbahnlinie M10 zum Hermannplatz fahren und dabei den Görlitzer Park durchqueren. Und der Mietendeckel ist Geschichte!
Pál Dárdai ist erneut Hertha-Cheftrainer. Die Verschiebung der Abiprüfungen ist aktuell vernünftig, über ein Durchschnitts-abitur sollte dennoch nachgedacht werden. Widerstand gegen den Umgang des Berliner SPD-Vorsitzenden Raed Saleh mit parteiinternen Kritikern kommt für dessen Co-Vorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zur Unzeit
Die SPD ist dank Manuela Schwesig im Aufwind. Nach der Landtagswahl könnte sie in der Lage sein zu wählen: Weiter mit der CDU oder lieber Rot-Rot-Grün?
Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Eine Woche, in der viele verlieren: eine Politikerin die Gunst der SPD-Genoss*innen im Rennen um ein Bundestagsmandat; Theater, Kinos, Restaurants, Museen, Fitnesstudios, Hotels für geraume Zeit ihre Besucher*innen und Gäste. Aber was sind das für Härten gegen die Hilflosigkeit, mit der die Obdachlosen der Stadt der Pandemie gegenüberstehen?
Der Coronafrieden scheint vorbei, Rot-Rot-Grün streitet wieder wie vor der Pandemie. Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria muss Berlin einen Weg finden, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bericht der Untersuchungskommission zu Missständen an der Staatlichen Ballettschule belegt neben pädagogischem auch politisches Versagen
Über einen neuen Namen für die M-Straße sollte nach dem Umbenennungsbeschluss der BVV Mitte offen diskutiert werden. Die Entscheidung der Linkspartei beim neuen Stadtentwicklungssenator überrascht. Und: Sawsan Cheblis Kandidatur gegen Michael Müller ist richtig.
Das Kandidatenkarussell dreht sich, denn die Linke sucht für Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher eine Nachfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln an sich und versetzt zwei ermittelnde Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit in andere Abteilungen. Und die Besitzer eines großen Kaufhauskonzerns haben gut lachen.
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und einst Bürgermeisterin von Neukölln, will Michael Müller an der Spitze der Berliner SPD ablösen. Ihr Partner im Führungsduo soll der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sein. Wird das der endgültige Untergang oder die grandiose Wiedergeburt der Berliner SPD?