Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an
... die deutschen Maßnahmen mit dem Asylrecht, Dublin und Schengen vereinbar? Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden
...: „Bis dahin wollen wir das Asylrecht nicht nur erhalten, sondern noch... heute in Deutschland politisch aktiv. Asylrecht erhalten – und verschönern Einer von... neue Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts. Grundrechte waren die Antwort auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
... wollen. Forderungen nach Einschränkung des Asylrechts hingegen sind nichts als Populismus...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
... aus Frankreich, unter anderem von Asylrechts-Anwält:innen. Sie wandten sich... „Herz statt Hetze“ verteidigt das Asylrecht 5 Jörg Carstensen/dpa Foto
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
....103 Kilometer. Und was das Asylrecht angeht: Dänemark hat beim Eintritt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
... allem auf einer Bühne: dem Asylrecht. Zwar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz... fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht... in Solingen Konsequenzen für das Asylrecht? Nach der Tat von Solingen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
... Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
... enden und das Grundrecht auf Asylrecht aushöhlen. Wollen Sie das? Das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
... und auf EU-Ebene das Asylrecht eingeschränkt wird? Wir müssen unbedingt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
... habe „die massivste Verschärfung des Asylrechts seit Gründung der EU“ ermöglicht... Rechten und vergreife sich am Asylrecht. Künftig sollen Asylverfahren bereits an... sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
... Nachbarstaaten oder sogar NGOs das Asylrecht weiter einzuschränken. Unter anderem sollen... insgesamt zehn Gesetzen, die das Asylrecht weiter vereinheitlichen, vor allem aber...Neues EU-Asylrecht Schnell einsperren, dann abschieben Schnellverfahren ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.
... mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht. Von Christian Jakob Berlin taz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
... Einsicht in das Notwendige. Das Asylrecht ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft... Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder. Wenn die... wird, kann eben über das Asylrecht nicht kommen, sonst wird das...
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Quelle: taz
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Typ: Interview
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