Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
... damals oppositionellen SPD darauf, das Asylrecht drastisch einzuschränken. Heute liegt wieder...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.
... vergangenen Jahren als Verschärfung des Asylrechts vorgedacht wurde, greift so tief...EU-Asylrecht Die Ausnahme wird zur Regel ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
... SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
Grüne und EU-Asylrecht Grüne im Regen Die SPD ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
.... Viel relevanter sind das europäische Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Moralisch... wurde das im Grundgesetz verankerte Asylrecht massiv ausgehöhlt. Vor allem Stimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
... diejenigen ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen, dürften...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Afghan*innen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft. Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.
... der anderen Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
... der Bundesregierung für die EU-Asylrechts-Reform zu – und damit auch... die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an...EU-Asylrecht wird verschärft Grüne Basis entsetzt ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
... entscheiden, wie es mit dem Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehr Einwanderung allein kann den Personalmangel in Deutschland nicht lösen. Die Gesellschaft muss sich damit abfinden und flexibler werden.
.... Mit der Debatte über das Asylrecht hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wenig zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und menschenverachtend.
Verschärftes Asylrecht in Großbritannien Die Menschenrechte danken ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es geht nicht mehr nur um die sogenannten Qualifizierten. Deutschland braucht Arbeitskräfte in großer Zahl.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
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