Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Baschar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher und Diktator. Aber unter den Sanktionen leidet vor allem sein Volk. Sollte man lieber mit Assad reden?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Dilemma: Sollen verurteilte Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn in diesen Ländern Diktaturen herrschen und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind?
... und der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Noch vor einigen Jahren hieß...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Folge der AfD-Pläne gibt es viel Solidarität für Migrant*innen. Es braucht aber mehr als das: die Einsicht, dass wir ihnen unseren Wohlstand verdanken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Asylrecht in der Europäischen Union Alle ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.
... Asylprüfung ins ferne Ausland das Asylrecht endgültig zur Makulatur wird. Sinnlose...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Olaf Scholz wollte in Nigeria einen härteren Kurs gegen Migration fahren. Ihm und Präsident Bola Tinubu fehlt aber das Verständnis für die Ursachen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
... die Mauern hoch, schafft das Asylrecht ab. Und wieso sollte die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
... damals oppositionellen SPD darauf, das Asylrecht drastisch einzuschränken. Heute liegt wieder...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.
... vergangenen Jahren als Verschärfung des Asylrechts vorgedacht wurde, greift so tief...EU-Asylrecht Die Ausnahme wird zur Regel ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
... SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
Grüne und EU-Asylrecht Grüne im Regen Die SPD ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
.... Viel relevanter sind das europäische Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Moralisch... wurde das im Grundgesetz verankerte Asylrecht massiv ausgehöhlt. Vor allem Stimmen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
... diejenigen ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen, dürften...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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