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Eine VISA-Debit Karte

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete

Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Von Frederik Eikmanns
7.3.2024  
Ein Mann in orangener Arbeitskleidung fegt die Straße.

Arbeitspflicht für Geflüchtete

Arbeit oder Pflicht, schon wieder

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.
9.3.2024  
Landesamt für Einwanderung

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Ex­per­t*in­nen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.
Von Susanne Memarnia
4.3.2024  
Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft

Neues CDU-Grundsatzprogramm

„Das ist ein Tabubruch“

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stelle das Asylrecht infrage, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Er hofft, dass die Parteibasis noch Änderungen durchsetzt.
Interview von Dinah Riese
28.2.2024  
Blick in einen Raum mit zwei Betten in einer Wohnung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin, 2024

Schutz der Wohnung eingeschränkt

Polizei darf ohne Richter rein

Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.
Von Susanne Memarnia
27.2.2024  
Eine junge Frau unterrichtet Kinder, alle hocken auf dem Boden und blicken auf ein beschriebenes Papier, das auf einem Kissen liegt

Aufnahme von Af­gha­n*in­nen

Endstation Islamabad

Tausende gefährdete Af­gha­n*in­nen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
Von Lena Reiner
25.2.2024  
Eine Demo mit

Assange, Hanau und Bundesliga

Irre Horrorvisionen

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Während Assange im Londoner Gerichtssaal steht, landet eine Sonde auf dem Mond. Und Deutschland gedenkt der Opfer von Hanau.
25.2.2024  
Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Von Lotta Drügemöller
24.2.2024  
Ein Mann hält eine blaue Plastikkarte mit dem Visa-Logo in die Kamera.

Leistungen für Geflüchtete

Falsche Rechnungen

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Vage Informationen und hantieren mit dem Währungsrechner: Warum die Debatte um Bezahlkarten an der Lebensrealität Geflüchteter total vorbeigeht.
25.2.2024  
Menschen tragen Stühle und räumen in einem kirchlichen Gemeindehaus auf

Rekordhoch beim Kirchenasyl

Kirche im Widerstand

Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel
16.2.2024  

Kirche wieder mehr nachgefragt

Unter dem Druck der Abschiebepolitik der Ampel flüchten derzeit so viele Menschen wie nie zuvor ins Kirchenasyl4–5
14.2.2024,  
Seite 1,  Seite 1 
Hände über einer Feuerstelle

Bootsunglück vor Tunesien

Humanitäre Krise am Mittelmeer

Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.
Von Mirco Keilberth
9.2.2024  
Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wäh­le­r*in­nen bekomme man so nicht zurück.
Interview von Dinah Riese
4.2.2024  
Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.
Von Dinah Riese
1.2.2024  
Ansicht eines Hafens mit Schiffen.

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.
Von Christian Jakob
30.1.2024  
Ein Mann schaut auf eine vorbeifahrende Straßenbahn mit Werbeplakat.

Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan

„Leitkultur ist übergriffig“

Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
Interview von Sabine am Orde
30.1.2024  

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime
Von Hugh Williamson
29.1.2024,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Ein kämpferischer Friedrich Merz

CDU und Demos gegen Rechtsextremismus

Teilnahme dringend erwünscht

Kommentar von Sabine am Orde
Christ­de­mo­kra­t*in­nen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.
27.1.2024  
Demo-Teilnehmer*innen mit Transpi

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Macrons Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Rudolf Balmer
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.
26.1.2024  
Aminata Touré sitzt während einer Landtagssitzung im Februar 2023 im Kieler Landeshaus.

Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl

„Wir halten uns an die Vorgaben“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.
Interview von Esther Geißlinger
27.1.2024