Ein breites Aktionsbündnis von DGB bis Pro Asyl stellt Memorandum für den Schutz der Flüchtlinge vor. Grüne äußern viel Sympathie, gestehen aber Machtlosigkeit bei der Durchsetzung ihrer Ziele ein
Der britische Innenminister prescht vor: Nicht nur das EU-Asylrecht will er revidieren, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Wie im Kosovo sollen Flüchtlinge künftig vor Ort Schutz erhalten
Jahrelang beklagten die Bündnisgrünen, daß die christliberale Regierung allen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz Kurden in die Türkei abschob. Doch auch nach der rot-grünen Machtübernahme und mit einem Außenminister namens Joschka Fischer geht es weiter, als wenn nichts gewesen wäre ■ Von Eberhard Seidel
■ Frauen, die vergewaltigt wurden oder sich der Zwangsbeschneidung durch Flucht entziehen, müssen in Deutschland Aufnahme finden. Als Schlußpunkt ihrer Kampagne „Verfolgte Frauen schützen“ übergeben Frauen- und Menschenrechtsgruppen heute dem Bundestag 100.000 Unterschriften. Seit Jahren fordern sie die Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe in Gesetzgebung und Praxis der Asylverfahren
■ Die Umstände der Festnahme Abdullah Öcalans bringen Griechenlands Regierung mächtig ins Schwitzen. Alles deutet darauf hin, daß der griechische Geheimdienst EYP bei der „Betreuung“ des PKK-Chefs auf eigene Faust gehandelt hat
Vor fünfzig Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet – der Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland. Der Nachfolgestaat des NS-Mörderregimes integrierte zunächst die alten braunen Eliten. Warum heute trotzdem von einem neuen, demokratischen und zivilen Deutschland gesprochen werden kann, bilanziert in vier Brüchen ■ Micha Brumlik
■ Am Ende der rot-grünen Verhandlungen loben beide Verhandlungsdelegationen die gute Gesprächsatmosphäre und die gefundenen Kompromisse. Möglich wurde das nur, weil die besonders strittigen Fragen vorab in kleinen Arbeitsgruppen durchgekaut wurden. Den eigentlichen Streit gab es auch nicht zwischen SPD und Bündnisgrünen, sondern innerhalb der Sozialdemokratie.