Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
... beim zweiten Angeklagten, einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt aus Hildesheim, seien... zurückgegeben. An ihren Entscheidungen im Asylrecht indes war nichts auszusetzen, im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In vielen Bundesländern sehen die Behörden davon ab, Geld von Bürger*innen zu fordern, die für Syrer*innen bürgten. Hamburg hingegen hält daran fest.
... Gesamtbild, wie in Deutschland mit Asylrechten umgegangen werde. „Diese Menschen verdienen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
... solches Programm greife das EU-Asylrecht nicht. Dabei will das Bündnis...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine alleinerziehende Mutter soll aus ihrer Wohnung in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen, unter anderem, weil sie eigenmächtig renoviert hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dreißig Jahren in Deutschland soll eine Familie aus Peine abgeschoben werden. Der 16-jährige Sohn soll seine Ausbildungsstelle hier nicht mehr antreten dürfen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, die Behörde argumentiere kalt und formalistisch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Stadt und Landkreis Osnabrück wollen Corona-Quarantäneverweigerer in einem bewachten Isolierhaus unterbringen. Akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht.
... Kanzlei „Recht-Durchsetzen“ ist auf Asylrecht spezialisiert. „Es ist sehr fraglich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu unangenehm.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Weil sie ein Kind bei einer Abschiebung unter Druck gesetzt haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine Polizistin.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Felix Wieneke ist am Hamburger Flughafen als Beobachter dabei, wenn Menschen abgeschoben werden. Ein Gespräch über Kinderschutz und das Wegschauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Dass Hamburg keine anonymen Krankenscheine für Papierlose in der Coronakrise einführt, ist verantwortungslos.
... Folge der stetigen Aushöhlung des Asylrechts in den vergangenen Jahrzehnten – viele...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Jamar A. lebt seit sieben Jahren in Deutschland. Weil er seit einem Jahr vergeblich auf einen Pass wartet, soll er nach Ägypten abgeschoben werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Abschiebungen nach Ägypten sind grundsätzlich skandalös. Selbst das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage in der Diktatur besorgniserregend.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In der Ausnahmesitzung des niedersächsischen Landtages wurde ein neuer Staatsvertrag zu Abschiebungen durchgewunken
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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