Die Kulturstaatsministerin kündigt einen „Code of Conduct“ für das Berliner HKW an und wirbt um Vertrauen in grüne Politik. Ein Statement mit Folgen.
... Kompromiss ein, wie jetzt beim Asylrecht, gibt es Dresche von der...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest.
... inzwischen das eher großzügigere EU-Asylrecht. Maaßen als Jurist und CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Sommer vor fünf Jahren hat Berlin nachhaltiger verändert als alle Einwanderungswellen zuvor. Eine Bestandsaufnahme.
... dahin kaum für Fragen des Asylrechts oder die Zustände in Flüchtlingsheimen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Vor fünf Jahren wurden Tausende jesidische Frauen im Nordirak von Terroristen versklavt, ihre Männer ermordet. Ein Gericht in Lüneburg hält die Region nun für sicher
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schwarze werden nicht nur häufiger von der Polizei kontrolliert als andere Personengruppen, sie werden auch gnadenlos nach Italien zurückgeschickt, wenn sie auf ihrer Flucht dort angekommen sind: Wie es ihnen dort geht, ist egal, weshalb sie geflohen sind, auch 43–45
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flüchtlinge müssen an der Beschaffung ihrer Pässe mitwirken, sonst bekommen sie Sanktionen. Doch nicht immer sind sie selbst schuld.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2015 flüchtete die kurdische DichterinWidad Nabi aus Syrien nach Berlin.Interview auf den Seiten 46 und 47
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nächtliche Abschiebungen, Trennung von Familien, Missachtung von Schutzzonen, Wiedereinführung des Gutscheinsystems: Seit Horst Seehofer Bundesinnenminister ist, wird das Leben für Geflüchtete in Deutschland rauer 43–45
... Woche laut darüber nachdachte, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Obwohl alle Asylentscheidungen des Bamf Bremen untersucht sind, bleibt die Außenstelle stillgelegt. Eine Entschuldigung wäre angebracht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Familiennachzug ist wieder in Kraft getreten. Die Verteilung auf die Länder ist jedoch undurchsichtig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch von Seiten der Politik wollte man beschleunigte Verfahren. Das dafür zuständige Amt arbeitet in Berlin immer schneller. Zu schnell, sagen Kritiker.
... die Richter. Auch die auf Asylrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwältin Berenice Böhlo...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Zuge der Bremer Asyl-Affäre wurde einem Dolmetscher gekündigt. Er war anscheinend scheinselbstständig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Osnabrück will einen abgelehnten Asylbewerber nach Pakistan abschieben. Der Mann ist mit einer Deutschen verlobt und hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen wurde durch eine Abschiebung eine Familie zerrissen. Die Frau ist nun in der Psychiatrie. Sie soll auch abgeschoben werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ASYL Wer nach Syrien zurückkehrt, habe durch das Assad-Regime grundsätzlich nichts zu befürchten, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es lehnte ab, einem Syrer den besseren Flüchtlingsstatus zuzusprechen. Er darf deshalb seine Familie nicht nachholen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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