„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
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Merkel weiß seit 2017 von den Missständen im Bamf. Die Zahlen sind schon länger bekannt – nur hat es bisher niemanden interessiert.
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... Entscheidung: Die Orbanisierung des deutschen Asylrechts schreitet fort. Man kann den... leistet der Orbanisierung des deutschen Asylrechts Vorschub, sagt Heiko Habbe Eine...
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Bigottes Bayern? Sind die geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge nur Gefängnisse ohne Chance auf Kontakt nach draußen, ohne Arbeit und Integrationshilfen? Mit Blick ins Grüne?
... wird darauf hingewiesen, dass das Asylrecht als grundlegendes Menschenrecht nicht angetastet... kein Gastrecht, sondern nur das Asylrecht! Derlei populistische Hetze ist man...
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Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Das ist einer linken Partei unwürdig.
.... Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung...
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In der einen Migrationsagentur wird Flüchtlingen bei der Integration geholfen – in der anderen werden sie isoliert und entmutigt. Das ist völlig absurd.
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Deutschte Behörden schieben „Mitwirkungsverweigerer“ an den Hindukusch ab. Nicht nur der Begriff ist strittig, auch die Lage vor Ort.
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Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus.
... vertreten werde, ist das neue Asylrecht eine doppelte Enttäuschung. Offenbar hat...
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Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.
... bis 2015 auch beim Thema Asylrecht, bei dem sich eine Arbeitsteilung...
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Die CDU macht eine sachfremde Politikerin zur Integrationsbeauftragten. Damit zeigt sie, dass das Thema für sie nur geringe Bedeutung hat.
..., und die SPD in Sachen Asylrecht stetig weiter nach rechts driftet...
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Die gesunkenen Asylzahlen zeigen: Die Abschottung funktioniert. Trotzdem werfen die Koalitionssondierer Verfassungsgrundsätze über Bord.
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In der Flüchtlingspolitik hätte sich die SPD die Sondierung sparen können. Das Papier liest sich wie ein Copy & Paste aus dem CSU-Programm.
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Unser Autor ist Österreicher, seine Eltern stammen aus Afghanistan. Vor Jahren wurde er noch belächelt, als er den Aufstieg der FPÖ voraussah.
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Die FDP sollte auf eine moderate Öffnung beim Familiennachzug setzen. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Liberalen.
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Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik.
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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zu Opfern des politischen Taktierens. Dabei wird mit falschen Voraussetzungen gearbeitet.
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Bei den Sondierungen war das Thema Familiennachzug besonders umstritten. Doch Menschenrechte kennen keine Obergrenze.
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