Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.

2.11.2020

Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische Terrorist*innen.

20.10.2020

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne.

15.9.2020

Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.

4.9.2020

Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe.

5.8.2020

Das Bußgeld gegen Innnensenator Andy Grote wird seit Wochen geprüft, aber noch nicht verhängt. Bei anderen Hamburgern geht das schneller.

19.7.2020

Das Social-Media-Team der Polizei postet eine Postkarte, die sie von einem Schüler namens „Ben“ erhalten haben will. Das motiviert Nachahmer*innen.

3.7.2020

Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.

30.6.2020

Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr: Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.

16.6.2020

Das Verwaltungsgericht bestätigt das Versammlungsverbot von Rechtsextremen in Harburg am 1. Mai. Viele andere Kundgebungen sind noch in der Schwebe.

29.4.2020

Auch in Hamburg gilt in Bussen, Bahnen und Geschäften eine Maskenpflicht. Geschäftsinhabern drohen Bußgelder. Es gibt Ausnahmen für Beeinträchtigte.

27.4.2020