Innensenator Andy Grote (SPD) will überraschenderweise die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Damit versucht er, Vertrauen zurückzugewinnen, das die Polizei durch ihr Handeln beim Gipfel verspielt hat
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Robert Habeck wechselt als Parteichef in die Hauptstadt, Olaf Scholz vielleicht als Vizekanzler. In Hamburg steht der Nachfolger fest, in Schleswig-Holstein nicht.
Seine Äußerung, Angriffe auf Geschäfte sollten doch bitte nicht im „eigenen Viertel“ stattfinden, sondern anderswo, nimmt der Anwalt der Roten Flora zurück.
Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
INNERE SICHERHEIT Hamburg will rund 30 Millionen Euro in die Anti-Terror-Ausrüstung der Polizei investieren. Sturmgewehre, Panzerwagen, Drohnen aber auch Jetskis und ein Mehrzweckboot sind vorgesehen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
