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Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
8.3.2023
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
2.3.2023
Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
20.11.2022
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
23.10.2022
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
14.10.2022
Der Hamburger Senat erwartet im Herbst eine starke Zunahme der Flüchtlingszahlen. Deshalb will er auf Notunterkünfte zurückgreifen.
19.9.2022
Die Hausdurchsuchung wegen des „Pimmel“-Tweets gegen Innensenator Andy Grote war nicht verhältnismäßig. Das hat das Landgericht jetzt festgestellt.
8.8.2022
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt.
3.8.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr: Nun ist die kleine Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und das Wort „Pimmel“ endlich vorbei.
31.7.2022
Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.
7.4.2022
Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht.
17.3.2022
In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp werden.
1.3.2022
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.
17.12.2021
Hamburgs Innensenator wollte einen Tweet unterdrücken, in dem er als „Pimmel“ bezeichnet wurde. Nun nennt ihn die halbe Stadt so. Ein Pro und Contra.
26.10.2021
