Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci fordert für bestimmte Rüstungsdeals ein grundsätzliches Verbot. Damit geht er weiter als der Großteil seiner Partei.
URHEBERRECHT Der Grünen-Abgeordnete will verhindern, dass „Spiegel Online“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte ohne Distanzierung veröffentlicht. Jetzt geht der Fall an den EuGH
Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut geschützt.