FDP rückt von Forderung nach Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimdienstaktivitäten ab. Linkspartei fordert Ausschuss und boykottiert Abschlussberatungen im Parlamentarischen Kontrollgremium. Grüne hin- und hergerissen
Sieben irakische Flüchtlinge klagen gegen die Aberkennung ihrer Asylberechtigung durch das zuständige Bundesamt. Das entzieht immer mehr Menschen ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Scharfe Kritik von Marieluise Beck und Pro Asyl
Im Hamburger Prozess gegen Mounir al-Motassadeq hält die Bundesanwaltschaft am Vorwurf der Terrorbeteiligung fest und fordert 15 Jahre Haft. Der bekennende Mitattentäter Ramsi Binalshibh, der al-Motassadeq entlastet hat, sei unglaubwürdig