Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
... Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke. Verschärfung habe nichts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Auswärtige Amt will nicht mehr von Religionsverter:innen beraten werden. Dabei wollte die Ampel kulturelle Dimensionen der Diplomatie stärken.
... Kritik, nicht nur von der AfD. Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit 91,7 Prozent hat die Junge Alternative Hannes Gnauck zum Chef gewählt. Der Zeitsoldat ist als Extremist eingestuft und darf keine Uniform tragen.
... noch zugespitzter als in der AfD rassistische, antifeministische, revisionistische und nationalistische... kontrovers war die Entscheidung der AfD-Bundestagsfraktion, Gnauck in den Verteidigungsausschuss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
... auch neue Perspektiven für die AfD jenseits der völkischen, rechtsextremen Referenz... politische Kommunikation. Jetzt versucht die AfD, dieses Recht auf Normalität gegen... in Niedersachsen „Kalte FDP, warme AfD“ Nach der Klatsche in Niedersachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ausgeträumt: Die CDU bleibt hinter der SPD und wird wohl aus der Landesregierung fliegen. Althusmann (CDU) tritt zurück.
.... Geholfen hat das wenig. Die AfD ist zweistellig , für Rot-Grün... Aussage, eine Stimme für die AfD sei eine Stimme für Rot...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stephan Weil gewinnt gegen den Bundestrend für die SPD die Wahl in Niedersachsen. Ihn umweht fast etwas Merkelhaftes.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Wahlkampf müssen Grüne wie Norbert Gast die Energiepolitik ihrer Partei verteidigen und Habecks Fehler erklären. Nach Atomkraft fragt kaum jemand.
... Krise womöglich am stärksten die AfD. Obwohl der niedersächsische Landesverband eine... Prozent auf Rang 3. Die AfD könnte zweistellig werden, die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
..., beunruhigender. Einige bekannten sich als AfD-Fans. Andere sprachen schlecht über...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Mehr Weiterbildung, weniger Sanktionen: 2023 soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen. Der Regelsatz steigt um 50 Euro – zu wenig, sagen Sozialverbände.
... Regelsatz von 687 Euro.“ Die AfD demonstrierte mal wieder, dass sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch wofür die Partei steht, bleibt vage.
... Bild wird auch bei der AfD gern gepflegt. Mit grobem Werkzeug..., die man eher von der AfD kennt Ist der Konflikt damit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
... – zur Freude der heftig applaudierenden AfD. Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben... Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD. Berlin taz Es war ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen sind auch mehrheitlich für einen Energiepreisdeckel
... Parteien beliebt – mit Ausnahme der AfD. Auch FDP-AnhängerInnen befürworten zu... Union 66 und bei der AfD 58. Anders als beim Energiepreisdeckel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Montagsdemonstrationen haben ein zwiespältiges Erbe. Der Bewegungsforscher Alexander Leistner ordnet die geplanten Sozialproteste in Ostdeutschland ein.
... Montagsdemonstrationen gegen die Coronapolitik ein AfD nahes Kernmilieu herausgebildet. Waren auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Linkspartei ruft zu Sozialprotesten auf. Gerade weil auch Rechte demonstrieren wollen, müsse man ihnen die Straße streitig machen.
... rechts sein.“ Man dürfe der AfD nicht die Proteste überlassen. Und... taugt. Und: Auch von der AfD und Rechtsextremen wie den Freien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Gedenkdemo mit 5.000 Teilnehmenden hat an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren erinnert. Einige Anwohner würden es lieber vergessen.
... hier 17,7 Prozent die AfD, das ist etwas weniger als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.
... im Dezember 2020 sogar die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, „den Druck auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
... der auch als Verschwörungsideologe bekannte AfD-Haushaltspolitiker und stellvertretende Bundessprecher Peter... hinwegtäuschen, dass weite Teile der AfD-Programmatik stets neoliberal und arbeitnehmerfeindlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Linksfraktion votiert dagegen – wegen des Deals mit der Türkei.
... realpolitischen Willkommen schon“, sagte der AfD-Ehrenfraktionschef Alexander Gauland. Von der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.
... Waffengesetz, vermerkt das Innenministerium. Gegen AfD-Mitglieder, die waffenrechtliche Erlaubnisse besäßen... Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten.
... in Augustusburg geschafft hat: die AfD überflüssig machen. Noch am Sonntagabend... Herausforderer Mike Moncsek von der AfD, der dem damaligen Ostbeauftragten Marco... fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten. Leipzig taz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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