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Zwei Männer halten Schilder mit der Aufschrift

Streit um Mitgliedschaft in der AfD

Neue Schlappe für die ganz Rechten

Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Von Sabine am Orde

27.7.2020

Andreas Kalbitz bei einer Rauchpause im Landtag.

Reinrausspiel um AfD-Brandenburg-Chef

Kalbitz erneut draußen

Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
Von Sabine am Orde

26.7.2020

Dieter Laudenbach

Spitzel-Vorwurf gegen Abgeordneten

Stasi-Verdacht in Thüringer AfD

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach soll Informationsquelle für die DDR-Geheimpolizei gewesen sein – ohne sein Wissen, wie er sagt.
Von Michael Bartsch

22.7.2020

Ein Fahnenmeer inklusive Deutsches Reich-Flagge.

Rechte an der Landstraße

Schwarz-weiß-roter Protest

Bei den Sonntagsprotesten an der B96 in Ostsachsen mischen sich Wutbürger, Durchgeknallte und Nazis. Ursprünglich ging es um Corona.
Von Michael Bartsch

19.7.2020

Allianz gegen buntes Bürgerfest

Stadtbezirksbeiräte von CDU bis AfD in Sachsen verweigern einem interkulturellen Herbstfest im Stadtteil Dresden-Prohlis die Fördergelder. Grüne sehen „fatales Signal für die Kunstfreiheit“
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  16.7.2020,  Seite 6, inland
Im Vordergrund unscharfe Personen, im Hintergrund Polizeifahrzeuge vor einem Schloss.

Polizei-Erhebungen in Stuttgart

„Ein rassistisches Narrativ“

Nach der Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigten klären. Kriminologe Tobias Singelnstein findet das bedenklich.
Von Dinah Riese

13.7.2020

Ein Schild

Härtere Strafe für Upskirting

Keine Chance für Spannerfotos

Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
Von Christian Rath

3.7.2020

Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020

Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

AfD-Chef Meuthen knapp bestätigt

Zunehmend Gegenwind: Antrag auf personelle Konsequenzen scheitert auf dem Parteikonvent nur knapp
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  22.6.2020,  Seite 6, inland
das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

olger Stahlknecht (CDU), steht auf dem Domplatz vor neuen Polizeifahrzeugen.

taz-Recherche über Rechtsextreme

Bestürzung über Prepper-Gruppe

Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

12.6.2020

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Von Christian Rath
Ausgabe vom  10.6.2020,  Seite 6, inland
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, kommt vor Beginn einer Fraktionssitzung der AfD im Landtag in den Sitzungssaal.

Sturz von AfD-Fraktionschefin gescheitert

Bayerns Rechte im Chaos

Die Mehrheit der eigenen Abgeordneten stellt sich gegen die bayerische AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Trotzdem bleibt sie auf ihrem Posten.
Von Patrick Guyton

28.5.2020

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

Streit bei der AfD in Bayern

Fraktionschefin droht der Putsch

Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Von Patrick Guyton

27.5.2020

Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Proteste wachsen nicht

In Erfurt und anderen Städten demonstrierten wieder Hunderte gegen die Maßnahmen zur Coronabekämpfung. Aber die Teilnehmerzahlen blieben übersichtlich
Von Luisa Kuhn
Ausgabe vom  25.5.2020,  Seite 6, inland
Andreas Kalbitz steht vor einem AfD Poster

Andreas Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion

Mitspielen trotz Parteiausschluss

Die Brandenburger AfD-Fraktion beschließt, dass Andreas Kalbitz Teil der Fraktion bleibt. Vorsitzender soll er allerdings nicht mehr sein.
Von Erik Peter

18.5.2020