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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Soldaten mit Stöcken bewaffnet gestikulieren.

Belarussisch-polnische Grenze

Getrieben von Angst

Kommentar von Christian Jakob

Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

10.11.2021

Alexander Gauland und Alice Weidel mit beleidigtem Blick im Bundestag.

Umgang mit AfD im Bundestag

Die Front steht

Kommentar von Stefan Reinecke

Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.

26.10.2021

WirddieAfD jetztrechts?

Kein Feigenblatt mehr: Der scheidende AfD-Chef Jörg Meuthen wurde oft „gemäßigt“ oder „moderat“ genannt. Wie es jetzt weitergehen könnte, wenn er aufhört2

12.10.2021

Seite 1, S. 1

Die AfD ohne Jörg Meuthen

Der seriöse Anstrich blättert ab

Kommentar von Tobias Schulze

Auch Jörg Meuthen war kein Gemäßigter. Doch nach seinem Rückzug gibt es an der AfD-Spitze niemanden mehr, der sich von Rechtsextremen abgrenzt.

11.10.2021

Fünf Spitzenpolitiker, unter anderem Merkel und Steinmeier, stehe vor einer Kirche in Halle

Merkels letzte Einheits-Rede

Verheerende Ostbilanz

Kommentar von Rieke Wiemann

Die Kanzlerin bekam beim Einheitsfestakt viel Applaus – zu Unrecht: Für die Belange des Ostens hat sie sich nie besonders eingesetzt.

3.10.2021

Grenzschutzbeamte übergeben Geflüchtete der Humanitären Hilfe in Del Rio ab

Umgang mit haitianischen Geflüchteten

Bidens nächstes Desaster

Kommentar von Bernd Pickert

An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich Dramen ab. Der Präsident, der eine menschlichere Migrationspolitik versprach, zeigt sich völlig planlos.

26.9.2021

Junge Frau trägt ihren Sohn Asrah auf dem Arm

Selektive Aufnahme von Geflüchteten

Zwei-Klassen-Asyl

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

20.8.2021

Blick in die REihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Umgang mit der AfD im Bundestag

Einfach gleichbehandeln

Kommentar von Christian Rath

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.

11.8.2021

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor dem Haus: Wie viele Schwarze hat auch unsere Autorin auf dem Land Rassismus erfahren. Trotzdem war ihr niedersächsisches Heimatdorf für sie der schönste Platz der Welt20–22

31.7.2021

Seite 1, S. 1