Streit um Kirchenasyl Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an die Leine Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden alleine. Von Eiken Bruhn 15.1.2025
Migration in die EU Deutlich weniger unerlaubte Einreisen Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße vor. Von Christian Jakob 15.1.2025
Abstoßender Wahlkampf der Rechten Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot Wie einst die NPD versendet nun auch die AfD Flyer, die „Abschiebetickets“ imitieren. Befürworter*innen eines Parteiverbots sehen sich bestärkt. Von Frederik Eikmanns 14.1.2025
Protest gegen die AfD Alternativlos Kommentar von Sunny Riedel Auf ihrem Parteitag in Riesa zeigte sich die AfD radikal und selbstbewusst. Für Demokrat:innen ist es jetzt Zeit, sich das Momentum zurückzuholen. 13.1.2025
Geflüchtete Jesidin anonym in Köln Leben wie auf Pause gestellt Die Jesidin Zilan floh aus dem Irak nach Deutschland. Ihr droht Abschiebung, doch mithilfe von „Bürger:innenasyl“ kommt sie anonym in einer WG unter. Von Joscha Frahm 14.1.2025
Aufnahmeprogramm für Afghan*innen Im Stich gelassen Seit Monaten warten 3.000 afghanische Menschenrechtler*innen in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland. Ihnen droht nun sogar die Abschiebung. Von Martin Sökefeld 12.1.2025
Abschiebungen aus Pakistan Unmenschliche Maßnahmen Kommentar von Emran Feroz Afghanische Flüchtlinge werden trotz deutscher Aufnahmezusagen aus Pakistan abgeschoben – wegen abgelaufener Visa. Die deutsche Bürokratie zerstört Leben. 13.1.2025
Klagen gegen Correctiv-Recherche Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war. Von Christian Rath 10.1.2025
Ein Jahr Correctiv-Recherche Klagen, Kritik und ein bisschen Hoffnung Eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen sorgte letztes Jahr für Massenproteste. Was ist davon übriggeblieben? Von Nicolai Kary 10.1.2025
Untergetauchte Autonome Ungern nach Ungarn Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht. Von Andreas Speit 9.1.2025
Beziehung USA und Mexiko Vorbereiten auf Trump Trump hat Massenabschiebungen und Strafzölle für Mexiko angekündigt. Dort versucht die Regierung, sich so gut es geht darauf einzustellen. Von Wolf-Dieter Vogel 8.1.2025
Nicht mal mehr Brot, Bett und Seife Neue Bescheinigungen an ausreisepflichtige Dublin-III-Fälle schreckenFlüchtlingshelfer in Hamburg auf. Sie befürchten, dass damit die Streichung aller Leistungen nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz vorbereitet wird Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 8.1.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Rechter Richter Bengt Fuchs Vom Geschassten zum Boss Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht Gera abgeordnet worden. Von Andreas Speit 7.1.2025
Rückführungen aus Deutschland Zahl der Abschiebungen gestiegen Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger. Von Lotte Laloire 7.1.2025
Willkommenskultur in Deutschland Gekommen, um zu bleiben? Kommentar von Erich Rathfelder Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Deutschland die Chance, ein neues Kapitel in der Migrationspolitik zu schreiben. 2.1.2025
Sondersitzung zu Magdeburg Viele Fragen, wenig Antworten Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen. Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal 30.12.2024
Afrikanische Flüchtlinge in Tunesien Sie haben vom Nötigsten zu wenig Zehntausende Flüchtlinge leben um Sfax in Tunesien ohne Schutz oder UN-Hilfe, viele aus Sudan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung Richtung Algerien. Von Mirco Keilberth 27.12.2024
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ Der Staat, die Kirchen und das Asyl Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen. Von Eiken Bruhn 24.12.2024
Abschiebung erstmal verhindert Pflegeheim muss doch nicht schließen Ein Drittel der Belegschaft des „Haus Wilstedt“ sollte nach Kolumbien abgeschoben werden. Jetzt haben die Betreiber eine Lösung: Ausbildungsplätze. Von Amira Klute 25.12.2024
