US-Repräsentantenhaus folgt Trump Demokraten billigen schnellere Abschiebungen Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“, stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit gefährden. 23.1.2025
Trump verschärft Migrationspolitik Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sicher US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden massiv ausgeweitet. Von Bernd Pickert 23.1.2025
Syrer*innen in Deutschland Kein Grund zu gehen Politiker*innen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das. Von Frederik Eikmanns 23.1.2025
Inhaftierte Geflüchtete Malta kriminalisiert und zermürbt die „El Hiblu 3“ Die drei Männer aus Gambia und der Elfenbeinküste bekamen Menschenrechtspreise, jetzt sitzen sie in maltesischer Haft. Der Vorwurf: „Terroristische Handlungen.“ Von Christian Jakob 22.1.2025
Meduza-Auswahl 16. – 22. Januar 2025 Abgeschoben ins Gefängnis Ein junger oppositioneller Russe stellt einen Asylantrag in den USA. Er wird abgewiesen – und deportiert in ein Land, das ihn sofort wieder festnimmt. Von Tigran Petrosyan 22.1.2025
+++ Die USA unter Trump +++ Lob und Tadel in Davos In Davos lobt UN-Generalsekretär Guterres Trumps Rolle im Nahost-Konflikt und kritisiert seine KI-Pläne. Trumps erste Tage im Amt im taz-Ticker. 22.1.2025
Verfolgung im Iran Bundesamt spielt Inquisition Als Christin droht Roza Moheb im Iran Verfolgung, auch ihr Vater bedroht sie mit dem Tod. Dem BAMF reicht das nicht als Asylgrund. Von Katharina Schipkowski 22.1.2025
Open-Source-Intelligence bei der Polizei Fahndung im Datenmeer Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr. Von Hanno Fleckenstein 21.1.2025
Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg Afghanen protestieren mit Hungerstreik gegen Abschiebung Mit einem Hungerstreik protestieren sieben Männer in Pforzheim gegen ihre geplante Rückführung nach Afghanistan. Sie fürchten Strafen und Verfolgung durch die Taliban. Von Christian Jakob 21.1.2025
Angst vor Deportationen in den USA Niemand ist sicher Deyvid ist einer von 400.000 Asylsuchenden in New York. Obwohl er legal hier ist, fürchtet er, unter Präsident Trump deportiert zu werden. Von Sebastian Moll 21.1.2025
Regelung für „Dublin-Fälle“ Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf Ein Gesetz streicht Geflüchteten alle Leistungen, wenn Deutschland nicht für ihren Asylantrag zuständig ist. Dass ihnen Obdachlosigkeit droht? Egal. Von Frederik Eikmanns 19.1.2025
Gefängnisstrafe nach Abschiebung Schluss mit Auslieferungen in den Knast Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern. Von Andreas Wyputta 18.1.2025
Bundeskongress der Jungen Alternative „Apolda soll nicht Geburtsort der Patriotischen Jugend sein“ In der thüringischen Stadt könnte sich die Zukunft der rechtsextremen Jungen Alternative entscheiden. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will den geplanten Bundeskongress nun verhindern. Von Nicolai Kary 18.1.2025
US-Migrationspolitik An der Grenze Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt übernimmt? Von Johannes Streeck 19.1.2025
Straffällige Doppelstaatler Bald kein Schwede mehr? Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der Opposition. Von Anne Diekhoff 16.1.2025
20 Jahre Härtefallkommission in Berlin Der Rettungsanker für Notfälle Die Härtefallkommission hat in 20 Jahren tausenden Menschen Bleiberecht gegeben. Die Innensenatorin weiß das zu schätzen, weil auch Berlin profitiert. Von Marina Mai 16.1.2025
Bewegungstermine in Berlin Solidarität geht durch den Magen Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach Küchen für Alle (KüfA) schmecken gut und sind wichtig, um linke Projekte zu erhalten. Ein taz-Guide, um sich solidarisch durch die Stadt zu futtern. 15.1.2025
Streit um Kirchenasyl Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an die Leine Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden alleine. Von Eiken Bruhn 15.1.2025
Migration in die EU Deutlich weniger unerlaubte Einreisen Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße vor. Von Christian Jakob 15.1.2025
