Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ Der Staat, die Kirchen und das Asyl Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen. Von Eiken Bruhn 24.12.2024
wortwechsel Der Nahe Osten ordnet sich neu Die Gemengelage in Syrien nach Assads Sturz ist international spürbar – und im Deutschen Bundestag wird sofort über Rückführungen und Aufnahmestopp debattiert Ausgabe vom 21.12.2024, Seite 22, briefe Download (PDF)
Dokumentation des Briefs von Burkhard Garweg Grüße aus der Illegalität An Familie, Freund*innen, Genoss*innen, Verbündete, Wagenplatzbewohner*innen, an alle, die sich mit meiner und unserer Sicht auseinandersetzen wollen Ausgabe vom 21.12.2024, Seite 7, thema der woche Download (PDF)
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg Meldung aus dem Untergrund Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben. Von Konrad Litschko 20.12.2024
Entscheidung des EuGH Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig. Von Christian Rath 19.12.2024
Rassistisches Motiv gewürdigt Fast vier Jahre Haft für Messerangriff in Schwerin Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Ein Deutscher hatte versucht, einem Algerier in den Hals zu stechen, und diesen schwer verletzt. Offenbar suchte er gezielt nach Migranten. 21.12.2024
Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl In Bremen geht Recht vor Gnade Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner. Von Lotta Drügemöller 21.12.2024
Aktivistin über Kurd*innen in Syrien „Eine schlechte Nachricht nach der Nächsten“ Rosa Jiyan organisiert mit dem kurdischem Kulturverein in Hamburg seit dem Sturz des Assad-Regimes Demos, um auf die Lage in Syrien aufmerksam zu machen. Interview von Marie Dürr 18.12.2024
Grünes Wahlprogramm 2025 Wirtschaft vor Klima Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist. Von Kersten Augustin und Tobias Schulze 17.12.2024
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch „Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“ Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr Waffen für die Ukraine. Interview von Tobias Schulze 15.12.2024
Wahlprogramm der Union Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden. Von Sabine am Orde 14.12.2024
WM 2034 in Saudi-Arabien Die Grünen als Fußballvolkspartei Kolumne übrigens von Lukas Wallraff Für Humanitäres sind ja bekanntlich die WM-Fußballer zuständig, nicht die Politik. Eine Ode auf die deutsche Doppelmoral hinsichtlich Saudi-Arabiens. 13.12.2024
Nach dem Sturz Assads Zuversicht kommt nicht von alleine Gastkommentar von christian springer Frieden in Syrien erreicht man nicht mit Wahlkampfparolen. Unser Gastautor war viele Jahre für die Region aktiv und plädiert für pragmatisches Anpacken. 13.12.2024
++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++ Assads Baath-Partei stellt Arbeit ein Die Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gibt Vermögen, Geld und Waffen an die neue Regierung ab. USA melden Abzug russischer Schiffe. 12.12.2024
Syrien nach Assad „Feiert mit uns!“ Wie geht es Syrer*innen in Deutschland nach dem Sturz des Assad-Regimes? Was denken sie über die Abschiebedebatte? Fünf Einwürfe im Gefühlschaos. Von Daniel Bax, Julia Neumann und Derya Türkmen 12.12.2024
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Nach Sturz von Assad in Syrien Kritik an Abschiebedebatte Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans. Von Uta Schleiermacher 11.12.2024
