Besetzung an der HU Berlin Intifada gegen Ausweisung Aktivist:innen besetzen erneut ein Gebäude der Humboldt-Universität. Sie stellen sich gegen die angestrebte Abschiebung von 4 Mitstreiter:innen. Von Erik Peter 16.4.2025
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Deutschland rettet noch mal Menschen Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell Schluss sein. Von Thomas Ruttig 16.4.2025
Bürger*innenasyl in Brandenburg Weitermachen, trotz alledem Im brandenburgischen Barnim setzen sich Aktivisten für den Schutz von abschiebebedrohten Personen ein. Über Aktivismus in Zeiten des Rechtsrucks. Von Nina Schieben 16.4.2025
Abschiebebeobachtung in Hamburg Abschiebung bleibt fies Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien. Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit. Von Robert Matthies 15.4.2025
CDU in Bremen Wird Wiebke Winter wieder wer? Wiebke Winter gilt als Nachwuchshoffnung der Bremer CDU. Jetzt soll die 29-Jährige die neue Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft werden. Von Lotta Drügemöller 21.4.2025
SPD-Jugendorganisation Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm. Von Stefan Reinecke 14.4.2025
Abschiebungen unter Trump Viele Afghanen in den USA müssen ausreisen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump annulliert den Schutzstatus von über 20.000 Afghanen und Kamerunern. Zivilorganisationen üben heftige Kritik. Von Thomas Ruttig 13.4.2025
Rechte Drohungen und mediale Ignoranz Wo bleibt der Aufschrei gegen rechts? Kommentar von Amelie Sittenauer In Duisburg müssen Schulen wegen rechtsextrem Drohungen schließen. In Wetzlar gibt es einen Femizid mit Nazihintergrund. Und alles bleibt ruhig. 11.4.2025
Pro-palästinensischer Aktivist US-Gericht erlaubt Abschiebung von Mahmoud Khalil Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die Richterin. Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen ohne Papiere in Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen. 12.4.2025
Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen Es geht ums Prinzip Am Samstag startet eine Protestwoche gegen die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivist*innen. Der Senat bleibt bei seinem Standpunkt. Von Klarissa Krause 11.4.2025
+++ Nachrichten aus den USA +++ US-Truppen dürfen zum Panamakanal USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an. 11.4.2025
Asylpolitik im Koalitionsvertrag Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete? Von Frederik Eikmanns 10.4.2025
Migration: Abschieben Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 3, koalitionsvertrag Download (PDF)
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
Migrationspolitik in Frankreich Wettrennen der Hardliner Frankreich erschwert die Einbürgerung auf der Insel Mayotte. Nicht nur mit diesem Vorstoß machen die Konservativen dem rechtsextremen RN Konkurrenz. Von Rudolf Balmer 9.4.2025
Urteil nach 30 Jahren Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E. Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt. Von Wolf-Dieter Vogel 8.4.2025
Aktionen gegen Abschiebung Lichterketten tun's nicht Kommentar von Lotte Laloire Friedrich Merz will Tausende Menschen einsperren lassen. Das K.O.M.I.T.E.E. hat 1995 versucht, einen Abschiebeknast zu sprengen. Ist es angemessen, sie zu feiern? 8.4.2025
Rechtsstreit um US-Abschiebungen Rückendeckung vom konservativen Gericht Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht. Von Bernd Pickert 8.4.2025
Vorerst keine Abschiebung „Held von Aschaffenburg“ darf bleiben Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden konnte. Von Dominik Baur 8.4.2025
Bewegungstermine in Berlin Repression von oben, Widerstand von unten Kolumne Bewegung von Lilly Schröder Der Staat geht hart gegen die Palästina-solidarische Bewegung vor, von Polizeigewalt bis hin zu drohenden Abschiebungen. Doch es gibt Unterstützung. 8.4.2025
