Donald Trumps Kampf mit der Justiz Die nächste Eskalationsstufe Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern. Von Bernd Pickert 27.4.2025
Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition „Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“ Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“. Interview von Kaija Kutter 25.4.2025
Hochzeitstatt SchuleundBeruf Union und SPD zerstören die Hoffnungen vieler afghanischer Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben. Weil ihnen Deutschland die Einreise versagt Von Martin Sökefeld Ausgabe vom 26.4.2025, Seite 15, argumente Download (PDF)
Wissenschaftliche Debatte um Migration Menschenrechte, aber nicht für alle Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik. Von Sina Arnold, Stephan Lessenich und Maren Möhring 25.4.2025
Schüler:innen-Protest gegen Abschiebung Klasse 5c gegen das System Der 12-jährigen Chanelia aus Hamburg droht die Abschiebung. Ihre Mitschüler:innen kämpfen mit ihrer Klassenlehrerin dafür, dass sie bleiben darf. Von Amira Klute 25.4.2025
Neue Regierung in Hamburg Rot-Grün bleibt sich treu Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten. Von Kaija Kutter, Gernot Knödler und André Zuschlag 24.4.2025
Hamburger Koalitionsvertrag Rot-Grün macht weiter – so! Kommentar von Jan Kahlcke Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz. 24.4.2025
Lahav Shapira zu antisemitischem Angriff „Ich hätte sterben können“ 2024 wurde der jüdische Student Lahav Shapira brutal verprügelt. Ein Gericht hat die Tat als antisemitisch verurteilt. Doch einige Wunden bleiben. Interview von Nicholas Potter 23.4.2025
Abschiebung nach El Salvador Und er ignoriert es einfach Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. 24.4.2025
Urteil in Hamburg Aushungern von Asylsuchenden verboten Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife. Von Kaija Kutter 22.4.2025
Beziehungen zwischen Indien und USA Familie Vance macht Workation US-Vizepräsident J. D. Vance macht Familienbesuch in Indien, wo die Familie seiner Frau herkommt. Mit Ministerpräsident Modi spricht er über Zölle. Von Natalie Mayroth 22.4.2025
Gefangenentausch Bukele bietet Maduro Deal an Ausgabe vom 22.4.2025, Seite 10, ausland Download (PDF)
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Ein Skandal folgt auf den nächsten Kommentar von Stefan Schaaf Die Chatgruppe von US-Verteidigungsminister Hegseth soll größer gewesen sein als angenommen. Nun wurden Daten des Weißen Hauses auf Google Drive veröffentlicht. Was ist da los? 22.4.2025
+++ USA unter Trump +++ Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Senator Chris Van Hollen wehrt sich gegen das Gerücht, er habe mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten Margaritas getrunken. Die US-Regierung treibt zehn Bergbauprojekte voran. 19.4.2025
taz begutachtet AfD Streng öffentlich Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung? Von Gareth Joswig 19.4.2025
EU-Liste sicherer Staaten Verunsichertes Herkunftsland Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden. Von Eric Bonse und Mirco Keilberth 18.4.2025
Palästina-Demo in Berlin Protest gegen die Trumpisierung von Abschiebungen Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr. Von Nicolai Kary und Timm Kühn 18.4.2025
Rechtsstaat versus Regierung Trump-Regierung weigert sich, Abschiebefehler zu korrigieren Die rechtswidrige Abschiebung eines Migranten nach El Salvador wird für die US-Regierung zum Problem. Bisher ignoriert sie ein Gerichtsurteil. Von Hansjürgen Mai 17.4.2025
Grundsatzurteil Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe. Von Christian Rath 16.4.2025
