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Schwerpunkt Flucht

Weltweit sind mehr beinahe 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Die EU schottet sich ab. Unser Schwerpunkt Flucht sammelt alle Entwicklungen.
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Zwei leere Betten mit Müllsack und Bettwäsche in einer Notunterkunft in Berlin

Neue Regeln für Asylsuchende geplant

Das gleicht Zwangsarbeit

Kommentar von Caspar Shaller
Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migranten soll Rechten einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren.

12.10.2023

Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Zelten mit Geflüchteten in Brüssel

Migration nach Europa

Kommunen trotzen scharfen Tönen

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.
Von Christian Jakob

11.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Ein Mann wird nach Ausschreitungen nach einer Eritrea Verantaltung in Stuttgart von Polizisten abgeführt.

Gewalt unter Eritreern in Deutschland

Eritrea-Konflikt kommt nach Berlin

Der regimetreue Zentralrat der Eritreer will am 20. Oktober in Berlin demonstrieren. Bei ähnlichen Veranstaltungen kam es zuletzt zu Krawallen.
Von Marina Mai

11.10.2023

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
Von Daniel Bax

10.10.2023

meinung + diskussion,  S. 12
Die Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen in Bayern, Florian von Brunn, und Hessen, Nancy Faeser, stehen mit Blumensträußen in der Hand im Foyer, umringt von Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Saskia Esken und Rolf Mützenich. Sie Stimmung ist nicht so

SPD-Wahlniederlage in Hessen

Doppelt verloren

Innenministerin Faeser fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis in dem Land ein. Sie wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel.
Von Anna Lehmann und Konrad Litschko

9.10.2023

Krawallig oder konstruktiv?

Nach zwei weiteren Wahlschlappen der FDP sieht Christian Lindner die gesamte Ampel in der Pflicht
Von Jasmin Kalarickal

10.10.2023

landtagswahlen,  S. 4-5
Vier afghanische Mädchen mit Kopftüchern und Mudschutz im Gespräch nach einer Schulstunde im nordwestpakistanischen Peshawar.

Pakistans Kurswechsel gegen Flüchtlinge

Afghanen als Sündenböcke

Pakistans Regierung macht Afghanen für Terroranschläge verantwortlich. Sie will alle Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere aus dem Land werfen.
Von Zahra Kazmi

9.10.2023

Frau mit rotem Blumenstrauß küsst Mann

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Wie man die AfD groß macht

Kommentar von Daniel Bax
In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.

9.10.2023

Der Zug der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto «Unteilbar» im August 2018

Kampf gegen Rechts

Mehr Unteilbar wagen

Kommentar von Gareth Joswig
Rechte demonstrieren fast unwidersprochen in Berlin, der Bundespräsident haut rechte Talking-Points raus. Es ist an der Zeit für neue Bündnisse.

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Winterabschiebung

Senat hat noch keinen Plan

6.10.2023

berlin,  S. 22
Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper
Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Menschen sitzen in einer Halle und informieren sich über Jobs. Im Hintergrund ist ein Schild mit der Aufschrift Dein Job, deine Zukunft

Leistungen für Geflüchtete

FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten

In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.

5.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax

4.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Ein Cartoon mit einem Pferd, das Pferdeäpfel in Form von Menschengesichtern rauslässt

Die Wahrheit

Die gute alte Ware Humanität

Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.
Von Volker Surmann

30.9.2023