Deutsche Asypolitik Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. Von Frederik Eikmanns 4.6.2025
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht Kolumne Postprolet von Volkan Ağar Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. 3.6.2025
Kontroverser Pulli von Jette Nietzard Hausverbot für Klöckner! Kommentar von Tobias Schulze Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen – und schreibt diesen Brief. 3.6.2025
Urteil zu Asylpolitik Zurückweisungen sind rechtswidrig Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. Von Christian Rath 2.6.2025
Fall Mehdi N. Abschiebung erneut vor Gericht Ein Gericht verbot die Abschiebung von Mehdi N. Trotzdem flogen ihn die Behörden nach Marokko. Nun wird der Fall noch mal aufgerollt. Von David Muschenich 2.6.2025
Migration über Ärmelkanal Druck auf Premier Starmer wächst Mehr als 1.100 Personen überquerten an einem Tag den Ärmelkanal, ein Tagesrekord. Doch der britische Premier versucht, die Migration einzudämmen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 1.6.2025
Diplomatische Kontakte mit Afghanistan Die Taliban sprechen in Katar mit Deutschland Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben. Von Thomas Ruttig 1.6.2025
Flucht aus Kuba Kein Weg zurück Elier David Molina Cruz will Rockstar werden. Das war kaum möglich in seiner Heimat Kuba. Er floh nach Uruguay. Hunderttausende haben wie er die Insel zuletzt verlassen. Von Ruth Lang Fuentes 5.6.2025
Trumps Kampf gegen die Justiz Der autoritär-faschistische Staatsumbau Kommentar von Bernd Pickert Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden. 30.5.2025
Migration in den USA Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. Von Bernd Pickert 30.5.2025
Flüchtlingsunterbringung in Berlin „Tegel könnte das neue Moria werden“ Am ehemaligen Flughafen Tegel wird ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende nach den neuen EU-Regeln eingerichtet. Pro Asyl befürchtet Einschränkungen des Asylrechts. Von Susanne Memarnia 28.5.2025
Prozessauftakt Solingen-Attentat Angeklagter spricht sich selbst schuldig Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter. Von Andreas Wyputta 27.5.2025
Awful Office Wieder mal nutzt der US-Präsident Trump das Oval Office, um einen Staatsbesuch zu überrumpeln. Diesmal trifft es den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, den er mit haltlosen Genozidvorwürfen konfrontiert2 Ausgabe vom 23.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Martha Karua aus Kenia Diese „Eiserne Lady“ kämpft für Menschenrechte in Ostafrika Am Wochenende wurde Martha Karua in Daressalam festgenommen. Die Rechtsanwältin verteidigt zwei Oppositionsführer aus Tansania und Uganda. Von Simone Schlindwein 22.5.2025
Südafrikanischer Präsident in den USA Trump demütigt Ramaphosa im Weißen Haus Der US-Präsident bedrängt seinen südafrikanischen Amtskollegen mit Vorwürfen zu einem weißen „Genozid“. Sein grotesker Stil fällt auf ihn selbst zurück. Von Nzarawapenga Pasipanodya 22.5.2025
Abschiebungen in Drittländer Kontraproduktive Erpressung Kommentar von Simone Schlindwein Trump zwingt die Regierung in Juba zur Aufnahme von in die USA Geflüchteten. Die Aufenthaltserlaubnis der Südsudanesen in den USA steht auf dem Spiel. 21.5.2025
Abschiebung trotz Integration Werdender Vater soll in den Irak zurück Wenige Tage vor seinem Integrationstest wurde der Kurde Mustafa N. in Abschiebehaft genommen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen der Behörden. Von Karoline Gebhardt 21.5.2025
Abschiebungen aus den USA Erst El Salvador, jetzt Südsudan Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen. Von Simone Schlindwein 21.5.2025
Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Von Gareth Joswig 20.5.2025
Jahresbilanz 2024 der Beratungsstellen Im Schnitt werden jeden Tag 12 Menschen Opfer rechter Gewalt Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2024 rund 3.500 rechte Angriffe erfasst – ein Anstieg um 20 Prozent und ein Höchststand. Von Gareth Joswig 20.5.2025
