Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Deutschland schiebt vor allem Kurd*innen in die Türkei ab. Die Linkenabgeordnete Clara Bünger hält diese Praxis für unverantwortlich
Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die Mietenpolitik der Ampel.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wähler:innen zu überzeugen.
Die Linke gewinnt täglich an Mitgliedern. Wer sind die Neuen? Warum treten sie gerade jetzt ein? Und wie soll es nach der Wahl für sie weitergehen? Aus Pirna, Offenbach und Berlin.
Die Münchner*innen haben gezeigt, dass man auch anders als die Politik mit Anschlägen umgehen kann: Im Zentrum steht die Solidarität mit den Opfern.
Im Wahlkampf kümmert sich kaum jemand um Menschen mit Migrationsgeschichte. Über den Versuch, es im migrantisch geprägten Kiel-Gaarden anders zu machen.
Seit Anfang der Neunzigerjahre üben sich Konservative in der Abwehr von Geflüchteten. Flucht ist in der deutschen Debatte längst zu „irregulärer Migration“ geworden. Die Forderung, den „unkontrollierten Zustrom“ zu begrenzen, zeugt dabei vom weitreichenden Realitätsverlust in der Stimmungsdemokratie.
