Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.
... Asylbewerber-Taschengelder oder um geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht. Die Stärke...
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Typ: Kommentar
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
... Parteien einschließlich der SPD über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grünen widersprachen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
..., hält die politische Debatte um Abschiebungen von straffällig geworden Asylbewerber*innen... Blick auf Afghanistan, besonders vor Abschiebung geschützt. Keine Landegenehmigungen in Kabul...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... vorbeigehen. Da wird wieder über Abschiebungen diskutiert. Wen wollen die abschieben... ihm keinen Grund für eine Abschiebung gegeben außer dem abgelehnten Asylantrag...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen
... solches wird verhängt, wenn eine Abschiebung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen würde...-Assad hat einen Terrorstaat kreiert.“ Abschiebungen dorthin dürften genauso wenig zugelassen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zum Mannheim-Attentat kam es zum Eklat. Eine Aufarbeitung des Verbrechens aus linker Perspektive fehlt.
... die von Kanzler Scholz geforderten Abschiebungen nicht nur aus moralischer Perspektive... Vorfall, denen überlassen, die nun Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern...
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Typ: Kommentar
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
... wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan befürworte... dann ausführlichst über Mannheim und Abschiebungen von schweren Straftätern zu sprechen...
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Typ: Bericht
Bundespräsident Steinmeier legt Blumen am Tatort in Mannheim ab. Mit Hunderten Menschen erinnert er an den getöteten Polizisten Rouven Laur.
... Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und... eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der...
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Typ: Bericht
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Tausende Migrant:innen und Geflüchtete harren nahe der tunesischen Küstenstadt Sfax in Lagern aus. Nun sind Gewaltvideos im Netz aufgetaucht.
... in der Wüste Bei Verhaftungen, Abschiebungen und Auseinandersetzungen zwischen Migrant:innen...Migrant:innen in Tunesien Abschiebung um jeden Preis Tausende Migrant:...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... oder Afghanistan stammen.“ Bislang sind Abschiebungen ausgesetzt, aufgrund der Sicherheitslage in... prekär. „Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... ein als der Ruf nach Abschiebung. Warum spielen jetzt hinter verschiedensten...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Präsident Biden ordnet die Abweisung von Geflüchteten ohne Prüfung von Anträgen an, wenn mehr als 2.500 Menschen pro Tag unerlaubt einreisen. Das bedeutet: Asylstopp ab sofort13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.
... Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter... sollten wir sprechen – nicht über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen. Zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... auf der nächsten Innenministerkonferenz für Abschiebungen von Syrern und Afghanen einsetzen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.
... härtere Maßnahmen gegen Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Politiker*innen... die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt.
... Ermittlungsverfahren. Talibankämpfer an einer Straßensperre. Abschiebungen aus Deutschland ohne eigene Botschaft... schwere Straftäter „beschleunigt zurückgeführt“ würden. Abschiebungen nach Afghanistan seien aber „alles...
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Typ: Bericht
Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus.
... blieben die Ermittlungen abzuwarten. Für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach... zu suchen“. Es müssten endlich Abschiebungen nach Afghanistan ermöglicht werden. Gleiches...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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