Die Debatte über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine ist nötig, wenn auch scheinheilig. Auch deutsche Demokraten wirken im Migrationsdiskurs populistisch
... ein populistischer Aktionismus wie die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Syrien oder... Schild auf einer Demonstration gegen Abschiebungen in Potsdam Foto: Martin Müller...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Großbritanniens bekanntester Rechtspopulist Nigel Farage nutzt die Wahlen 2024 für ein politisches Comeback – mit großen Ambitionen.
... Verstaatlichungen als Labour und mehr Abschiebungen als die Konservativen, es gibt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am 4. Juli wählt Großbritannien. Alles deutet auf einen großen Sieg der Labour-Partei hin. Keir Starmer wird wohl der neue Premier. Was will er?
... der konservativen Regierung zur sofortigen Abschiebung von Bootsflüchtlingen will Labour sofort...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
..., Ampel. Bezahlkarten, gemeinsames europäisches Asylsystem, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Asylverfahren... legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
... das BSW, das ebenfalls auf Abschiebungen setzt und Asylverfahren am liebsten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.
... scheint sich nur noch um Abschiebungen zu drehen. Die radikale Linke...
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Typ: Kommentar
Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein.
..., Doppelnamen und Schlabberhemden gegen die Abschiebung demonstrieren?? Oder umgekehrt: Der Asylrichter... und nach erfolglosen Verfahren zur Abschiebung anstünden. Würden die von evangelischen...
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Typ: Bericht
Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.
... Beiruter Menschenrechtsorganisation ACHR dokumentierte 763 Abschiebungen 2023 nach Syrien, in den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten.
... Guineer, der 2020 bei einer Abschiebung in Gogui ausgesetzt und von... und ohne Asylprüfung zur weiteren Abschiebung nach Nouadhibou verfrachtet wurden. Doch... der NGO Lighthouse zu illegalen Abschiebungen in die Sahara. In Marokko...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
... solche Chancen denn, wenn gleichzeitig Abschiebungen verschärft und auf EU-Ebene...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
... Ausweisungspläne ganz aufgibt. Statt mit Abschiebung als Strafe zu drohen – noch..., in vielen Fällen ohnehin keine Abschiebung. Fast alle Personen aus Ländern... täuscht. Zum einen beendet eine Abschiebung die Gefahr nicht, die von...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Abschiebungen wegen Hass im Netz Wer ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dilemma: Sollen verurteilte Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn in diesen Ländern Diktaturen herrschen und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind?
... Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind? „Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik. Geht... (Nicht-Bio-Deutsche eingeschlossen) die Abschiebung solcher Straftäter und Mörder fordern...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.
... umbenannten NPD ähneln, forderte millionenfache Abschiebungen („Das ist kein Geheimplan. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun, wenn alle Parteien den Rechtsruck vorantreiben? Das Bündnis gegen den AfD-Bundesparteitag macht es vor: Klassenkampf und ziviler Ungehorsam.
... , die Innenminister:innen diskutieren auch Abschiebungen von kriminell gewordenen Menschen nach...
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Typ: Kolumne
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
... Antisemitismus besser hilft, als beispielsweise Abschiebung? BK: Doch, natürlich. SK: Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.
..., 7%) durchsetzte. So treffen die Abschiebungen besonders „Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wie... kommt, dass sich Spranger für Abschiebungen verurteilter Straftäter und islamistischer „Gefährder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Afghan:innen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.
... damals nicht sicher: Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Frankfurt am...
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Typ: Bericht
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